man im Innenministerium anruft, bekommt man sofort eine Antwort. (Bundesminister Sobotka: Richtige Fragen stellen!)
Kommen wir also schon einmal zu den Media-Agenturen: Warum
werden Media-Agenturen beschäftigt, engagiert? – Aus der
Sicht des Steuerzahlers vollkommen klar: deswegen, weil ich natürlich
Agenturrabatte zwischen der Media-Agentur und der jeweiligen Institution,
in dem Fall dem Innenministerium, habe (Abg. Pilz: Und warum werden
sie jetzt nicht mehr beschäftigt?) – ich komme schon
dazu –, das ist ein ganz norma-
ler Vorgang, damit eben eine objektive Streuung in den Medien geschieht (Abg.
Kogler: … Gutschrift?) –
Moment! –, und diese Aufträge sind ganz transparent und korrekt
vergeben worden. Das ist eine Sache zwischen der Media-Agentur und dem Innenministerium.
Jetzt kann man fragen, was die Media-Agentur mit ihrem erwirtschafteten Gewinn macht. – Das weiß ich nicht. Ich glaube, dass da alles in Ordnung war, und diese Vorwürfe, die du heute gebracht hast (Abg. Pilz: Warum kriegt die ÖVP die Gutschrift?), bringst du ja seit über zehn Jahren. Da gibt es Vorwürfe, die werden von der Justiz geprüft, da wird man die Sache aufklären können, aber immer diese Vorverurteilungen (Zwischenrufe bei den Grünen) und immer zuerst schreien – normalerweise kommt das ja immer kurz vor Wahlen, in Wahlkämpfen. Die letzte Sondersitzung zu diesem Thema war im Herbst 2013, als auch der ÖVP vorgeworfen wurde, was sie nicht alles macht. Ich verwahre mich einfach dagegen, dass ihr uns immer kriminalisiert, sei es St. Pölten, sei es sonst jemand. Das ist einfach schlechter politischer Stil. Und: Wenn man dort fragt (in Richtung Bundesminister Sobotka), bekommt man auch eine Antwort.
Eines ist auch klar, in diesem Bereich, den du uns vorwirfst – die Vorwürfe werden ja geprüft –, hat sich sehr viel getan. Es hat sich die politische Kultur verändert, aber ich erinnere schon daran, du bist ja schon länger im Hohen Haus: Wir haben ein neues Parteiengesetz, wir haben ein neues Medientransparenzgesetz, wir haben ein neues Lobbying-Gesetz, wir haben ein neues Korruptionsstrafrecht. (Abg. Kogler: Ja, aber Missbrauch von Steuergeldern war ja nie legal) Das ist auch eine Weiterentwicklung, und das muss man auch einmal zur Kenntnis nehmen. Gerade unser Parteiengesetz und unser Medientransparenzgesetz werden in der gesamten Europäischen Union als Vorbild präsentiert.
Zum Abschluss: Man muss halt auch richtige Fragen stellen, dann bekommt man auch die richtige Antwort. Wenn man die Frage schwammig oder falsch stellt, dann bekommt man auch nicht immer die Antwort, die man will. Man kann im Innenministerium auch nicht immer riechen, was du glaubst, wenn du etwas anderes hinschreibst. (Abg. Pilz: Ja, vielleicht könnte uns der Herr Bundesminister die Frage formulieren! – Zwischenbemerkung von Bundesminister Sobotka.)
Ich verstehe die Aufregung einfach nicht, dieses Thema ist wirklich ein Sammelsurium, das seit 15 Jahren daherkommt (Abg. Rädler: Der braucht das!), aber es ist legitim, das hier zu bringen. Ich verstehe es nicht ganz, und damit ist die Sache beendet.
Zum Schluss noch etwas Erfreuliches: Ich möchte recht herzlich auch den Wirtschaftsbund aus Perg hier im Hohen Haus begrüßen. – Grüß euch! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen.)
16.29
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kumpitsch. – Bitte.
16.29
Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Zuschauer auf der Galerie, vor den Fernsehern! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
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