Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll134. Sitzung / Seite 120

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den sind, entweder – unter Umständen – alles aufklären, wie auch immer dann entschie­den wird, aber in jedem Fall kann man dann auf diesen Ergebnissen aufsetzen und kann das politisch bewerten. In laufende Verfahren einzugreifen ist immer politisch sehr hei­kel.

Jetzt bin ich der Letzte, der nicht versteht, dass hier versucht wird, in solchen Verfah­ren über die Medien und auch über die parlamentarischen Abläufe gewisse Themen ganz einfach zu thematisieren. Aber ich appelliere wirklich, bei allem, was ich selbst möchte, dass wir generell, ich sage es noch einmal, ordentliche – Peter (in Richtung des Abg. Haubner), weil du mich gerade anschaust – Anfragebeantwortungen als Ergebnis be­kommen.

Auf der anderen Seite sollten wir uns immer überlegen, ob der Zeitpunkt richtig ist. Vom Ton rede ich jetzt nicht, das ist eine andere Geschichte, der Ton, in dem wir oft mitein­ander diskutieren. Aber vor allem dann, wenn gerichtliche Verfahren laufen, bitte ich wirk­lich darum, dass wir das ganz einfach nachher, nach Beendigung dieser Verfahren, ge­meinsam politisch bewerten. (Demonstrativer Beifall des Abg. Vetter.)

Dazu lade ich ein, denn wir alle wollen nicht, dass irgendjemand vorverurteilt wird – und das sollte eigentlich für jeden gelten. Daher bin ich als Anhänger des Rechtsstaa­tes, angelobt auf die Verfassung und auf unseren Rechtsbestand, immer bestrebt, die Geschichten so objektiv wie nur irgendwie möglich zu beurteilen.

Ich glaube, wenn diese Verfahren – und Sie kennen sie alle – erledigt sind, haben wir immer noch Zeit, diese Fragen zu diskutieren und sie politisch zu bewerten. Ich glaube aber, dass die Zahlen, die heute genannt worden sind, jetzt einmal fürs Erste klar zum Ausdruck gebracht worden sind. Die hätte man vielleicht auch schon vorher wissen kön­nen, dann würden wir vielleicht jetzt nicht diskutieren.

Meiner Meinung nach sind wir im Interesse des Hauses, im Interesse der Politik gut be­raten, wenn wir eher unaufgeregt mit diesen Themen umgehen.

Zudem wünsche ich mir – und das sage ich jetzt zum dritten Mal, und darum bitte ich noch einmal –, dass wir in Zukunft generell alle Anfragen so beantwortet bekommen, wie wir es uns als Gesetzgeber, als Hohes Haus ganz einfach erwarten. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Pilz und Kogler. – Abg. Pilz: Passt! – Abg. Kogler: Passt!)

16.25


Präsidentin Doris Bures: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Mag. Rauch zu Wort ge­meldet. – Bitte.

 


16.25.52

Abgeordneter Mag. Johannes Rauch (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr In­nenminister! Liebe Kollegen! Lieber Peter Pilz! Man kann über alles diskutieren, aber ich verstehe nicht, warum man dann immer gleich solch eine Wortwahl hat – in Rich­tung St. Pölten, das ist nicht Wien. Ich finde einfach, das ist nicht das Niveau, das wir in diesem Haus haben sollten, wenn wir in der Sache diskutieren.

Man kann ja über alles diskutieren, und du weißt auch sicher, dass bei dieser Anfrage­beantwortung, wo die erste aus dem Jahr 2013 stammt, mehrere Ressorts so geant­wortet haben wie das Innenministerium. – Das ist Punkt eins.

Punkt zwei: Alle Mediaselect-Akten sind im damaligen Telekom-Untersuchungsaus­schuss auch dem Parlament vorgelegen – da konnte man also auch hineinschauen. Jetzt dem Innenminister vorzuwerfen, dort nicht richtig zu antworten oder nicht transpa­rent zu antworten (Ruf bei den Grünen: Ja, gar nicht! Ja, gar nicht!): Ich glaube, den Innenminister kennt man! (Bundesminister Sobotka: Richtige Fragen stellen!) Wenn


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