Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist wiederum die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Freigabe des Budgets für Team-Teaching für schulautonome Maßnahmen entlang eines Sozialindex.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt. (Eine Klubmitarbeiterin des Teams Stronach befindet sich während des Abstimmungsvorgangs in den Reihen des Teams Stronach.)
Muss das da sein in den Reihen der Abgeordneten? Ja, ich meine Sie, junge Dame! (Die Klubmitarbeiterin verlässt die Abgeordnetenreihen.) – Danke.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 6: Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über die Bundesämter für Landwirtschaft und die landwirtschaftlichen Bundesanstalten geändert wird, samt Titel und Eingang in 1168 der Beilagen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist wiederum einstimmig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 7: Antrag des Unterrichtsausschusses, seinen Bericht 1169 der Beilagen hinsichtlich des Entschließungsantrages 1276/A(E) zur Kenntnis zu nehmen.
Wer spricht sich dafür aus? – Zustimmung von der Mehrheit, somit mehrheitlich angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1169 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Feststellung des Beginns der allgemeinen Schulpflicht.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist einstimmig angenommen. (E 157.)
Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 1624/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbindung der Volksgruppen in Verhandlungen zur Bildungsreform (1170 d.B.)
Präsident Karlheinz Kopf: Wir kommen zum 8. Punkt der Tagesordnung.
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