leisten können, dann werden wir es auch machen. Ich bitte um allgemeine Zustimmung. (Beifall bei den NEOS.)
19.02
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Krist. – Bitte.
19.02
Abgeordneter Hermann Krist (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Die Bildungsreform sieht eine vielfältige Einbindung der Schulpartner vor. Sie soll mit dem heute zu beschließenden Antrag untermauert werden. Wir nehmen das Thema Partizipation ernst. Es ist mit den Schulpartnern vereinbart, dass jede wichtige Etappe gemeinsam besprochen wird, nachdem eine politische Grundsatzeinigung in der Regierung erzielt worden ist.
Eine aktive Informationspolitik ist ebenfalls vorgesehen, damit die Schulpartner Informationen aus erster Hand haben, Rückfragen stellen können und so ihre Positionen zum Beispiel in einem Begutachtungsverfahren leichter erarbeiten können. Die Einbeziehung der Schulpartner erfolgt zum Beispiel im Rahmen schulautonomer Gestaltungsmöglichkeiten oder bei schulautonomen Schwerpunktsetzungen.
Die landes- und bundesweit tätigen Vertretungen von Eltern, SchülerInnen, LehrerInnen stehen in wechselseitiger Kommunikation mit den Landesschulbehörden und dem Bildungsministerium. Sie transportieren wichtige aktuelle Informationen zur schulischen Praxis und zur bildungspolitischen Entwicklung. Diese Praxis soll noch weiter intensiviert werden.
Meine Damen und Herren, ich möchte die Gelegenheit nutzen und Sie daran erinnern, dass wir Abgeordnete gemeinsam einen Sechs-Parteien-Antrag an die Regierung verabschiedet und Sie aufgefordert haben, die tägliche Bewegungseinheit in allen Schultypen umzusetzen.
Wir haben die gesunde, gesundheitsbewusste und sportlich aktive Lebensweise im § 2 des Schulorganisationsgesetzes erstmals verankert. Aus diesem Grund erlaube ich mir den Appell auch an die Schulpartner, diese neuen Festlegungen aktiv im Rahmen ihrer Entscheidungsfindungen zu unterstützen und positiv zu begleiten. Österreich ist eine Sportnation, und bereits in der Schule muss der Grundstein für ein bewegtes, sportliches und gesundes Leben gelegt werden. Es müssen die Vielfalt und die vielen Möglichkeiten der Sportausübung – und dabei auch die Schönheit der österreichischen Landschaft und Natur – allen SchülerInnen auch mit Winter- und Sommersportwochen nähergebracht werden. Die Schulpartner sind dabei eine ganz wichtige Größe. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
19.04
Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1171 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Einbindung der Schulpartner_innen in Entscheidungsprozesse im Bildungsbereich.
Wer stimmt dem zu? – Das ist einstimmig angenommen. (E 159.)
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Präsident Karlheinz Kopf: Ich gebe bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 1742/A(E) bis 1779/A(E) eingebracht worden sind.
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