Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll136. Sitzung / Seite 68

so empfunden wird – eingehen und hören zu müssen. Es ist natürlich auch eine Pro­blematik, was die handelnden Personen anlangt. Ich sehe die Problematik bei David Cameron, der da taktiert hat und eigentlich dann gescheitert ist. Die Problematik ist ei­gentlich noch stärker bei Personen wie Farage oder Johnson zu sehen, die sich ein­fach empfohlen haben, sich vom sinkenden Schiff empfohlen haben.

Heute ist ja in mehreren Zeitungen zu lesen, dass Christoph Waltz von Ratten spricht, die das Schiff verlassen. – Diese Bemerkung ist etwas überzeichnet, aber trotzdem glau­be ich, dass man keinen Plan hat, da man jetzt alles zurücklässt, das merkt man schon daran, dass Artikel 50 eigentlich nicht in die Ziehung gebracht worden ist und dass der Antrag nicht nur nicht gestellt wurde, sondern dass man jetzt in Großbritannien noch streitet, wann das passieren wird.

Die Frage ist natürlich schon, wie man jetzt weiter vorgeht. In der EU herrscht Einigkeit, dass einmal die Antragstellung zu erfolgen hat und dass keine Rosinen gepickt werden sollen. Was heißt „Rosinen“? – Im Endeffekt, dass man in diesem Zusammenhang nicht nur Privilegien haben kann, ohne auf die Pflichten Rücksicht zu nehmen. In diesem Zu­sammenhang wird manchmal die Schweiz als Beispiel genommen und gesagt: Schaut euch doch die Schweiz an, wie gut die das gemacht hat! Schauen Sie wirklich auf die Schweiz, und zwar in Zukunft! Warum? – Weil dort die Masseneinwanderungsinitiative noch immer nicht erledigt ist, was die Verhandlungen mit der EU anlangt. Der Schwei­zer Wirtschaftsminister Schneider-Ammann hat mir gesagt, man habe große Sorgen, was jetzt mit den Vorteilen, die man hat, passiere. Es gibt dann nämlich kein Eras­mus+, es gibt dann keine Teilnahme an Horizon 2020 und anderen Projekten, die auch für die Schweiz wichtig sind.

Meine Damen und Herren, wenn Sie das eine sagen, überlegen Sie, was auf der ande­ren Seite passiert! Seien wir in der gesamten Diskussion, würde ich sagen, eher vor­sichtig. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Das betrifft auch die Auswirkungen, was die EU anlangt. Ich habe angesprochen, wenn die EU als EU der Eliten, als EU der Probleme und Ängste erlebt wird, dann, glaube ich, kann man nur eines tun: dass die EU insgesamt – und wir sind Teil der EU – daran arbeitet, dass wir Hoffnung, Vertrauen, Sicherheit wiedergewinnen. Ich kann mich nur dem anschließen, was auch der Außenminister neulich schon gesagt hat, was auch Vertreter Deutschlands gesagt haben: Die EU braucht jetzt eigentlich gar keine Debat­te über mehr Vertiefung, die EU muss sich darauf besinnen, die großen Probleme zu lösen, und da ist das Allererste und Wichtigste die Flüchtlings- und Migrationsproble­matik. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Dort solidarisch vorzugehen, das ist die Aufgabe der Stunde.

Das Zweite: Ich glaube, die EU muss auch, was Subsidiarität anlangt, erkennen, es gibt bestimmte Probleme – das betrifft nicht nur die Traktorsitze –, die ein Land für sich al­lein lösen kann, da braucht man weder die Vorhalte noch die Vorgaben der EU. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Und man muss sicherlich, was Fehlent­wicklungen anlangt, auch gegensteuern, auch das kann man nur immer wieder beto­nen, beispielsweise die Bürokratie, die ja eigentlich über diesen ganzen Regeln steht und die schon ein Übermaß angenommen hat, bekämpfen. Auf der anderen Seite haben wir ja auch, was den Sozialbereich anlangt, da und dort Schieflagen, die wir durchaus disku­tieren sollten.

Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist ganz, ganz wichtig, da auch ein stimmiges Verhalten, ein sensibles Verhalten seitens der EU vorzuleben, und ich bin sehr froh, dass beispielsweise gestern die Kommission ihre Ankündigung, CETA würde ein „EU-only“-Abkommen sein, revidiert und es zum gemischten Abkommen erklärt hat, weil 27 Mit­gliedstaaten das auch so wollen. Wer entscheidet? – Die Mitgliedstaaten entscheiden!