Parlamentarische Materialien

Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren, wenn jetzt die Parlamente mitentscheiden – was wir wollen –, dann wünsche ich mir auch eine sachliche Auseinandersetzung über wirkliche Vor- und Nachteile und nicht die gleiche Vorgangsweise wie jetzt bei Britannien. Im Vereinigten Königreich, da gibt es das Schlagwort der post-fact democracy: Die Emotionen beherrschen die Auseinandersetzung, und nachher steht man dann vor dem Faktenhaufen und weiß gar nicht, was man eigentlich angerichtet hat. Daher lade ich alle ein, das gemeinsam abzuwägen und zu einer sachlichen Entscheidung zu kommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Damit zum dritten Punkt, und der betrifft Österreich: Meine Damen und Herren, Österreich hat mit dem Vereinigten Königreich eigentlich gute Wirtschaftsbeziehungen, diese sind in den letzten Jahren sogar dynamisch gewachsen. Was die Exporte anlangt, steht das Vereinigte Königreich an achter Stelle, allein bei Produkten sind das 4 Milliarden €, beträchtlich sind auch die Dienstleistungen. Ich habe den Tourismus schon angesprochen, wir haben immer gut zahlende Gäste aus dem Vereinigten Königreich gehabt, daher wollen wir das auch in Zukunft weiterhin haben. Wir werden, was die Verträge anlangt, diese durchaus auch gestalten können, sicherlich mit beiderseitigen Rechten und Pflichten.

Ich komme aber schon zu dem Punkt, was der Vorteil der Mitgliedschaft in der Union ist; schauen Sie beispielsweise einmal auf die heutige Diskussion: Große österreichische Unternehmen im Stahlbereich haben große Probleme, wenn es um den Status von China geht; es geht um die Frage des Dumpings und Antidumpingmaßnahmen. Glauben Sie wirklich, dass ein Land wie Österreich das gegenüber China allein durchsetzen könnte? Da geht es aber um insgesamt – Rainer Wimmer sagt das – 250 000 Arbeitsplätze. Ich kann ihm nur beipflichten. Daher: All das ist ein Vorteil der Europäischen Union.

Wenn wir schon das Wort Öxit in der Form so leichtfertig in den Mund nehmen, dann würde ich auch in diesem Zusammenhang anraten, vorher zu überlegen, was die Fakten sind – wie Österreich von der Europäischen Union in den letzten Jahren profitiert hat –, und dann andere Überlegungen anzustellen. Die anderen Überlegungen könnten vor allem in die Richtung gehen, dass wir Teil der Europäischen Union sind. Wir haben es selbst in der Hand, die Diskussion so zu führen, dass wir die Verbesserungen gemeinsam erarbeiten, die wir eigentlich auch haben wollen, und nicht immer nur nach Brüssel zeigen, dazu lade ich ein.

Also nicht austreten, sondern verbessern, das ist unsere Aufgabe, nicht nur heute oder morgen oder übermorgen, sondern in den nächsten Jahren. Wir haben es in der Hand! – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

11.15

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll136. Sitzung / Seite 69