ne ein Kritiker Europas zu sein, oder man kann aus der EU austreten, ohne sich dabei von Europa und seinen Traditionen loszusagen.“ (Abg. Höfinger: Na sehr schlau!)
Ja, Herr Bundeskanzler Kern, in der Schweiz fühlen sich 100 Prozent der Schweizer Bevölkerung als Europäer – ohne Mitglied der Europäischen Union zu sein. Und ja, auch die Briten fühlen sich als Europäer, auch wenn sie sich – nicht Populisten, sondern das Volk – im Rahmen einer direktdemokratischen Entscheidung mehrheitlich für einen Austritt ausgesprochen haben. – Das sollten Sie auch zur Kenntnis nehmen.
Ich sage, die Problematik, die sich ergibt, ist leider jene, dass man den demokratischen Weckruf, der da erfolgt ist, nicht versteht, sondern weitertut wie bisher. Die Verantwortlichen dieser Entscheidung in Großbritannien sind ja in Wirklichkeit Juncker, Schulz, Merkel und Co. (Beifall bei der FPÖ.) Dort sollte man ansetzen, man sollte eigentlich diese Verantwortlichen entsprechend namhaft machen. Ich frage mich, wann diese Herrschaften zurücktreten werden. Die haben ja eine Destabilisierung Europas zu verantworten, und die haben auch die große Frustration der Bevölkerungen quer durch Europa zu verantworten, die sich ja nicht nur auf Großbritannien beschränkt.
Seit geraumer Zeit haben die Briten – auch damit muss man ja ehrlich umgehen – immer einen Fuß außerhalb der Europäischen Union gehabt. So zu tun, als wäre das nicht der Fall gewesen, ist ja auch abseits der Realität. Man soll da jetzt keine Panikmache betreiben, das sagt auch Grau: „Die überdrehte und bisweilen hysterische Reaktion auf den Ausgang des britischen Referendums macht deutlich, dass vielen Politikern und nicht wenigen Medienvertretern die Fähigkeit abhanden gekommen ist, zwischen Europa und der EU zu unterscheiden.“
Ich sage, es bringt ja auch nichts, mit dieser Hysterie und Panikmache weiterzutun. Die Briten werden weiter Mitglied des EWR bleiben, sie werden auch weiter mit uns Handel betreiben und Handelsabkommen schließen. Es wird einen geordneten Prozess geben, der sich über einen längeren Zeitraum hinziehen wird, bis man dann nach gemeinsamen Verhandlungen hoffentlich ein gutes Ergebnis erzielen wird und die Nachteile für beide Seiten so gut wie möglich ausgleicht. Das wird die Realität sein.
Wenn man aber nicht dazulernt und wenn man jetzt nicht versteht, was der Wunsch von immer mehr Bürgern Europas ist – nämlich nicht die Fehlentwicklung des europäischen Projekts in Richtung eines zentralistischen, völlig abgehobenen europäischen Bundesstaats fortzusetzen, sondern sich wieder auf dieses Gründerväterprojekt einer europäischen Wirtschaftsunion zu besinnen –, na dann wird es wahrscheinlich weitere Länder, wie Holland und andere, geben, die sagen: Da wollen und können wir nicht länger dabei sein! (Zwischenruf des Abg. Walser.)
Genau deshalb geht es jetzt auch darum, Europa zu erneuern und Reformen eines bürgernahen Europas, eines neuen Europas anzudenken, sich auch der Gründerväter zu besinnen und eben nicht den Fehler zu machen, den man auch hier auf der Regierungsbank wieder heraushören konnte, zu sagen: Alles bestens, alles in Ordnung, die Briten haben es nur nicht verstanden! (Abg. Lopatka: Das hat niemand gesagt, Entschuldigung! – Abg. Amon: Zuhören! – Abg. Fekter: Die negativen Folgen wollen Sie nicht wissen! – Abg. Walter Rosenkranz: Sinnerfassend hören!)
Das ist genau das Grundproblem, und deshalb möchte ich natürlich auch eines klar festhalten, weil das immer wieder auch in der Debatte und Diskussion in Österreich falsch dargestellt wird: Wir Freiheitliche sind nicht gegen Europa. Nein, wir sind Europäer als Österreicher. Wir stehen zu Europa, und wir wollen ein neues, reformiertes, bürgernahes Europa als Wirtschaftsunion letztlich auch sicherstellen. (Beifall bei der FPÖ.)
Genau darum geht es: sich auf die Wirtschaftszusammenarbeit zu besinnen und nicht den Fehler zu machen, ein politisch zentralistisches bundesstaatliches Projekt daraus zu entwickeln, in dem alle möglichen Dinge – von den Traktorsitzen bis hin zur Gurken-
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