krümmung – verordnet, zwangsverordnet werden müssen, während man es bis heute aber nicht geschafft hat, ein gemeinsames Sicherheitspaket in Europa umzusetzen, wenn es um Atomkraftwerke geht.
Ich sage, es braucht daher ein gemeinsames europäisches Verständnis im Sinne einer europäischen Zusammenarbeit, aber nicht im Sinne einer von wesentlichen Mitgliedstaaten wie zum Beispiel Frankreich, Holland oder auch Irland abgelehnten Zentralregierung als europäische Unionsverfassung.
Europa ist für uns die Summe der Bürgerinnen und Bürger unterschiedlichster Nationalitäten, unterschiedlichster Kulturen, unterschiedlichster ökonomischer Systeme. Die Stärke Europas liegt doch gerade in der Vielfalt der europäischen Völker und Bürger und nicht darin, dass man krampfhaft versucht, alles sozusagen auf eine Gleichmacherei herunterzupressen. Ich denke, das ist auch die Botschaft, die man aus Großbritannien heraus verstehen muss.
Der Brexit ist nicht von ungefähr gekommen, sondern zeigt die tiefe Krise, in der sich die Europäische Union befindet. Man kann Europa lieben, muss aber kein Liebhaber der EU-Bürokraten sein. Ja, da gibt es unglaubliche Fehlentwicklungen und Abgehobenheiten. Das sehen wir auch teilweise daran, wie Herr Juncker sich benimmt, indem er Staatschefs als Diktatoren bezeichnet und Leuten beim Vorbeigehen eine Tachtel gibt und andere Dinge. Da kann man sich nur wundern, welche Persönlichkeiten das sind und warum da nicht schon längst gehandelt wurde und entsprechende Konsequenzen verlangt worden sind. (Beifall bei der FPÖ.)
Natürlich muss man erkennen, wenn man mit diesem fehlentwickelten zentralistischen Gehabe fortfährt, wird das natürlich auch zu weiterem Unmut führen. Und natürlich waren auch die falsche Migrationspolitik und die Völkerwanderung im letzten Jahr maßgeblich schuld an der Frustration der Briten; keine Frage. Wer hat das ausgelöst? – Das war unter anderem Frau Merkel mit kräftiger Unterstützung des damaligen österreichischen Bundeskanzlers Werner Faymann. Das muss man einfach klar und deutlich beim Namen nennen. Da haben diese Herrschaften mit ihrem Verhalten Europa durch eine unverantwortliche Einladungs- und Willkommenspolitik destabilisiert und glauben dann – und das glaubt offenbar auch Herr Kern –, dass die anderen europäischen Länder Hurra schreien. Diese sagen aber: Eure fehlerhafte Politik sollen wir jetzt ausbaden und eure Destabilisierung sozusagen abfedern, indem die Europäische Union uns quasi Zwangszuweisungen verordnet (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber), am besten von Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen und oftmals leider nicht aus Gründen der Verfolgung im Sinne der Genfer Konvention zugewandert sind?! (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)
Zu Recht fragen sich etwa auch die Griechen, wohin die Querfinanzierungen gegangen sind. Das waren übrigens auch Vertragsbrüche der Europäischen Union; ich erinnere an den Maastricht-Vertrag, in dem definitiv festgehalten wurde, keine Schuldenunion zu werden. Dann bricht man die eigenen gesetzlichen Vorgaben, nimmt sich selbst nicht ernst und glaubt, dass einen die europäischen Bürger auf Dauer noch ernst nehmen werden. In Wirklichkeit sind diese Querfinanzierungen gar nicht nach Griechenland geflossen, und bei der Bevölkerung sind sie auch nicht angekommen. Kein Wunder, wenn dann in unterschiedlichsten Bereichen, aber auch in Griechenland die Stimmung gekippt ist! Da darf man schon daran erinnern, dass auch die Europäische Union selbst den Griechen den Grexit angedroht hat.
Man soll jetzt bei Großbritannien keine künstliche Panik herbeireden. Da werden wir in Geduld und in Ruhe abwarten, wie es sich wirklich entwickelt, denn es gibt viele Ökonomen, die ganz andere Entwicklungen vorhersehen, als Sie das heute getan haben.
Ich sage, wir haben natürlich auch ein extremes Nord-Süd-Gefälle in der Europäischen Union. Und wir haben durch den Euro Probleme geschaffen, die wir noch lange nicht
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