Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll136. Sitzung / Seite 74

Abschließend noch eine kurze Bemerkung zu der vom Dritten Präsidenten Hofer losge­tretenen Öxit-Diskussion: Es wäre ja wohl der schlechteste Dienst, den man unserem Land angedeihen lassen könnte, wenn wir Österreich in dasselbe Chaos stürzen wür­den, das jetzt in Großbritannien herrscht. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Österreich hat von der Mitgliedschaft profitiert. Wir liegen in der Mitte des Kontinents, wir sind eine offene Volkswirtschaft, wir sind ein Tourismusland. All das zeigt uns ja auch, wie dringend wir diese Integration brauchen. Wir sind eine Exportnation, 70 Pro­zent unserer Wirtschaftsleistung gehen in den Export und in den Außenhandel. Wirt­schaftskammerpräsident Leitl hat einmal gesagt: Jeder Euro, den wir nach Brüssel zah­len, kommt dreifach wieder retour. (Abg. Strache: Verdreifachen wir einfach die Netto­beiträge, nicht?!)

Demzufolge glaube ich, dass es aus österreichischer Sicht notwendig ist, daran weiter­zuarbeiten, dass Europa besser, menschlicher und sozialer wird. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Matznetter: Sogar der Hofer …!)

11.32

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste gelangt Klubobfrau Dr. Glawischnig-Piesczek zu Wort. – Bitte.

 

11.33.17

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Da­men und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Damen und Herren Abgeordne­te! Es besteht mit Sicherheit kein Zweifel: Das britische Nein beim Referendum hat historische Tragweite. Zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union hat sich ein Mitgliedsland zum Verlassen entschlossen, und mit dem Austritt des Vereinig­ten Königreichs verliert die Europäische Union die zweitgrößte Volkswirtschaft.

Die wirtschaftlichen Dimensionen dieses Faktums, die dramatischen Auswirkungen, die Verunsicherung sehen wir bereits jetzt, das ist keine Frage, das ist heute auch schon ausführlich diskutiert worden. Ich möchte aber eines vorwegschicken: Ich glaube, dass viele Probleme in Großbritannien sich nicht ausschließlich auf die Diskussion rund um das Thema Mitgliedschaft in der Europäischen Union: ja oder nein? beschränkt haben, sondern dass viele Probleme dort auch stark hausgemacht waren, insbesondere die schlechten Bildungschancen für die Jugend, die starke Ungleichheit in der Gesellschaft, die starke Fokussierung auf den Finanzmarkt.

Wir haben mit großer Sorge vor allem auch den steigenden Rassismus, auch die Über­griffe beobachtet. Ich habe persönlich aus Gesprächen gehört, dass Menschen, die in internationalen Firmen arbeiten, in denen auch viele Menschen aus dem Ausland be­schäftigt sind, berichten, dass es teilweise auch Übergriffe gegenüber Kindern in den Schulen gibt – also wirklich einen steigenden Rassismus, und dieser darf uns alle nicht kaltlassen.

Aber eines muss zu den Einpeitschern, die das Haus dort angezündet haben, schon ge­sagt werden: Wie kann man sich in einer dermaßen politischen Feigheit vertschüssen und sozusagen die Bevölkerung dem Chaos überlassen? – Das ist wirklich einzigartig und scharf zu verurteilen!

Nigel Farage hat folgenden Satz gesagt: Ich hoffe auf die Zerstörung der Europäischen Union. Ich hoffe, dass wir den ersten Stein aus der Mauer geschlagen haben.

Bei dieser Gelegenheit – Herr Klubobmann Strache ist leider hinausgegangen – lassen Sie uns Klartext reden: Es gibt eine Bewegung in Europa, deren Teil Sie sind, die tat­sächlich die britischen Verhältnisse nach dem Brexit, dieses Chaos, nicht nur in Groß­britannien will, sondern auch in anderen Ländern. Sie haben sich da in Vösendorf mit dem „Patriotischen Frühling“, wie Sie sich da irgendwie bezeichnen, noch vor dem Bre-