Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll136. Sitzung / Seite 75

xit-Referendum zusammengetan, und da sind genau all diese Persönlichkeiten in Ös­terreich vertreten gewesen, die ein ganz klares Ziel haben: die Europäische Union zu zerstören und zu zerschlagen. Und wir lehnen das vehement ab! (Beifall bei Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Sie versuchen zwar, das jetzt zu übertünchen, aber reden wir wirklich Klartext, worum es geht: Grenzbalken runter, raus aus dem Euro, raus aus internationalen Verträgen, raus aus dem Klimaschutz, raus aus Menschenrechtskonventionen, raus aus der Gen­fer Flüchtlingskonvention! – Das ist die Abschottungspolitik, die Sie für Österreich wol­len.

Ich finde, dieses Referendum in Großbritannien soll uns allen ein Weckruf sein, erstens einmal um uns zurückzubesinnen, was die Europäische Union für uns alle tatsächlich vom Grunde her bedeutet. Bei aller berechtigten Kritik, die auch wir immer wieder vor­getragen haben, ob das die wirtschaftspolitische Ausrichtung ist, ob das die Fragen sind, wie man mit einer Krise umgeht, ob man stärker in Investitionen hineingeht, ob man mehr in Richtung einer sozialpolitischen Union arbeitet, kann ich Ihnen eines in al­ler Deutlichkeit sagen: Wir lassen uns die Europäische Union von Rechtspopulisten mit Sicherheit nicht kaputtschlagen! (Beifall bei Grünen, SPÖ, ÖVP und NEOS.)

Von den Problemen in Großbritannien möchte ich eines noch herausgreifen, nämlich die Rolle des Boulevards. Normalerweise sollten Medien in einer Demokratie auch eine gewisse Kontrollfunktion ausüben, und gerade dann, wenn offenkundig mit Lügen ge­arbeitet wird, ist diese Kontrollfunktion so wichtig. Aber das war in Großbritannien nicht der Fall. Die haben dort eingepeitscht, und insbesondere der Boulevard hat ganz ein­deutig als Einpeitscher von Lügenargumenten mitgemacht.

Das ist eine Entwicklung, die wir uns auch sehr zu Herzen nehmen müssen. Wenn Me­dien ihre Kontrollfunktion in einer Demokratie nicht mehr wahrnehmen, welches Spiel können dann solche offenen Lügner treiben, und diese Rechtspopulisten haben auf of­fener Bühne gelogen, und ich darf das sagen, ohne einen Ordnungsruf zu erhalten (Abg. Mölzer: Das sind Mitglieder des Europäischen Parlaments!), denn ihr Weglaufen aus der Verantwortung und die Reaktionen am Tag danach, als sie bestätigt haben, dass das nicht so genau gestimmt hat mit der Summe, die nach Brüssel überwiesen worden ist et cetera, et cetera, zeigt, dass sie also wirklich mit Lügen gearbeitet haben, und das sind … (Abg. Mölzer: Das ist unerhört!) – Nein, das ist die Wahrheit! Oder wollen Sie Nigel Farage verteidigen? – Dann kommen Sie herunter und verteidigen Sie ihn! Das ist wirklich eine Glanzleistung, solch einen Politiker noch zu verteidigen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mölzer.)

Das beweist genau die Gesinnung, um die es geht. Sie haben es vor, Sie wollen inner­halb eines Jahres in Österreich eine Austrittskampagne starten. Sie sagen in aller Of­fenheit, wenn sich die Europäische Union nicht von ihrem sogenannten Zentralismus ver­abschiedet, und stellen sogar noch ein Ultimatum, nämlich die Frist von einem Jahr, dann soll das österreichische Volk befragt werden. Reden Sie Klartext, sagen Sie die Wahr­heit, wohin Sie Österreich führen möchten! Trauen Sie sich heraus, ich habe kein Pro­blem damit, denn wir werden dagegen nämlich Widerstand leisten, das sage ich Ihnen! (Beifall bei Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich denke, es ist auch eine gute Gelegenheit, darüber nachzudenken, wo wir struktu­rierter, wo wir lösungsorientierter auf der europäischen Ebene arbeiten müssen. Da gibt es eine ganze Reihe von sehr wichtigen Arbeitsbereichen, die in den nächsten Wochen und Monaten auf uns zukommt. Wir werden am Freitag als eines der ersten Län­der der Europäischen Union den Klimavertrag von Paris ratifizieren, und das ist mit Sicherheit ein gutes Zeichen. Ohne die Arbeit von vielen Institutionen in der Europäischen Union, ohne die Arbeit, die in Frankreich geschehen ist, gäbe es diese internationale Verpflich-