Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll136. Sitzung / Seite 76

tung nicht. Sie ist vor allem für unsere Kinder und Jugendlichen eine Zukunftsgarantie, denn wir alle wissen, was auf uns zukommt, wenn wir in diesem wichtigen umweltpoli­tischen Bereich nicht mit absoluter Geschwindigkeit handeln. (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben viel zu tun, was den Bereich der Finanzmarktregulierung betrifft – im Übri­gen auch ein Thema, bei dem sich Ihre Fraktion mit Marine Le Pen im Europaparla­ment gegen eine strenge Finanzmarktregulierung ausspricht, die sich gegen einen Un­tersuchungsausschuss zur Aufklärung der Panama-Leaks-Papiere ausspricht (Abg. Kog­ler: Weil sie selbst kassieren von dort!), die sich ganz offen von den Banken in Russ­land die Kredite geben lässt. Das ist schon auch ein Thema, das ich nicht verschwei­gen möchte.

Finanzmarktregulierung, die richtigen Lehren aus der Krise zu ziehen, auch einen an­deren Umgang mit den Mitgliedstaaten, die von dieser Krise am schwersten betroffen waren: Das sind alles wichtige Projekte, um auch wieder die Festigkeit, die Glaubwür­digkeit, die Lösungsorientierung der europäischen Institutionen zu stärken. Aber eines ist mit Sicherheit kein gangbarer Weg, der viel zitierte Weg zurück zu einem Europa der Vaterländer, wie Sie es immer bezeichnen. Sie sprechen zwar von wirtschaftlicher Vernetzung und wirtschaftlicher Zusammenarbeit, aber insbesondere für Österreich ist dieser Weg eine absolute Sackgasse, und ich denke, das ist uns allen sehr, sehr be­wusst. (Ruf bei der FPÖ: Das ist die einzige Chance!)

Wir sind eine kleine, offene Volkswirtschaft. Wir sind ein Land, das massiv davon profi­tiert hat, dass andere Länder sich in der Europäischen Union auch positiv entwickelt haben, insbesondere die mittel- und osteuropäischen Nachbarstaaten. (Ruf bei der FPÖ: Die UdSSR wollen Sie!) Wie wäre es der österreichischen Wirtschaft, dem österreichi­schen Tourismus gegangen, als Deutschland in der Krise gesteckt ist, wäre nicht in die­sen Nachbarländern auch einiges gut gegangen?

Ich denke, wir haben da einiges zu tun, und ich hoffe, dass Sie die Ehrlichkeit und den Mut aufbringen – das ist an die Kollegen der Freiheitlichen gerichtet –, da nicht mit dem Feuer zu spielen wie Ihre rechtspopulistischen, rechtsextremen Kolleginnen und Kolle­gen in ganz Europa, sondern wirklich zur Vernunft zu kommen und das, was wir an Eu­ropa auch an Positivem haben und was wir in Österreich an Positivem gewonnen ha­ben, nicht für irgendein politisches Spiel kaputt zu schlagen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und NEOS.)

11.40

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dr. Lo­patka. – Bitte.

 

11.41.04

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Werte Regierungsmitglieder! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der 23. Juni war sicherlich kein guter Tag, weder für die Europäische Union noch für Groß­britannien. Die negativen Auswirkungen in Großbritannien sieht man schon jetzt, und auch die Europäische Union ist dadurch nicht gestärkt worden.

Wir haben natürlich einen Verlust: Wir verlieren mit Großbritannien die zweitgrößte Volks­wirtschaft in der Europäischen Union. Wir verlieren den drittgrößten Nettozahler. Wir verlieren ein Land, das militärisch sehr stark ist. Wir hatten bisher als Europäische Uni­on zwei Mitglieder im Sicherheitsrat, in Zukunft nur mehr eines. Wir verlieren mit Groß­britannien ein Land, das uns in der Gruppe der G7, der wirtschaftlich stärksten Länder der Welt, vertreten hat. Es ist auch auf europäischer Seite keinesfalls ein Grund, dass wir uns freuen sollten, da die Europäische Union im Weltkonzert der Mächtigen nicht ge­stärkt worden ist.