Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll136. Sitzung / Seite 77

Aber das britische Volk hat entschieden. Es ist natürlich teilweise auch in die Irre ge­führt worden, denn jene, die mit Unwahrheiten agiert haben – das haben sie sogar noch am Tag der Abstimmung zugegeben –, haben sich jetzt davongeschlichen. Innerhalb der Konservativen ist Boris Johnson kein Kandidat für die Nachfolge von Cameron. Ja, und am Montag ist ihm Nigel Farage gefolgt. Dieser hat gemeint, er wolle mit diesem Schritt sein Leben wieder zurückhaben. Wie zynisch ist das gegenüber den jungen Briten, die mit Mehrheit in dieser Europäischen Union bleiben wollten? (Abg. Belakowitsch-Jene­wein: Die mit Mehrheit daheimgeblieben sind!) – Diesen ist etwas von ihrem Leben ge­nommen worden, meine Damen und Herren, diesen ist etwas von ihren Chancen genom­men worden. Das sage ich Ihnen schon, denn das ist schon der entscheidende Punkt für mich. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS.)

Um das ganz klar zu sagen: Natürlich braucht die Europäische Union Veränderungen. Ich habe bei einer Veranstaltung mit Parlamentariern aus den Mitgliedstaaten im Jän­ner 2014 mit anderen Kollegen einen offenen Brief an den „Guardian“ geschrieben, in dem wir damals – und das war lange vor der Abstimmung in Großbritannien – schon gesagt haben: Eine gute Weiterentwicklung der Europäischen Union kann es nur ge­ben, wenn die nationalen Regierungen und auch die nationalen Parlamente stärker ein­gebunden werden. – Das war nach einer Tagung von Open Europe, einer proeuropäi­schen, würde ich sagen, aber sehr kritischen Organisation, die sich mit der Zukunft un­seres Kontinentes, also über die Europäische Union hinausgehend, auseinandersetzt.

Es geht nun um die richtigen Antworten. Das ist auch schon von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner angesprochen worden. Meines Erachtens machen es sich manche in Brüs­sel jetzt schon etwas zu leicht. Ich sage Ihnen das ganz direkt: Ich glaube nicht, dass die Zukunft, eine gute Zukunft der Europäischen Union, in einem supranationalen Ge­bilde mit einer echten europäischen Regierung, nämlich der Kommission als europäi­scher Regierung, liegt. Das hat EU-Parlamentspräsident Schulz am Montag in einem Gastkommentar klar geschrieben – ich zitiere –:

„Wir werden nicht umhinkommen, die Europäische Kommission künftig zu einer echten europäischen Regierung umzubauen“.

Einen Tag vorher hat der deutsche Bundesfinanzminister Schäuble dem eigentlich schon die richtige Antwort gegeben. Er hat nämlich gemeint: Jetzt ist sicher auch nicht der Au­genblick, an eine Vertiefung der Europäischen Union zu denken. (Beifall bei Abgeordne­ten der ÖVP und bei der FPÖ.)

Er, nämlich Schäuble, sagt: „Wir müssen klar erklären, was wir als Nation selbst ma­chen können und was beim besten Willen nicht. Was wir nicht selbst machen können, müssen wir auf europäischer Ebene tun.“

Genau darum geht es. (Abg. Strolz: Dafür brauchen wir eine Regierung! Wo ist die Europapartei?!) – Schäuble ist ein großer Europäer. Er braucht Sie nicht, Herr Klubob­mann Strolz, wirklich nicht! Schäuble gehört zu den ganz großen Europäern. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Strolz.)

Ich will Sie nicht kränken, aber wenn ich hier Schäuble zitiere, dann sind Sie damit, was Sie nachher hier sagen werden, weit davon entfernt, denn eines sage ich Ihnen: Schäub­le hat in der Finanzkrise diese Euro-Gruppe wie kein Zweiter zusammengehalten! (Bei­fall bei der ÖVP.)

Ich würde mir für die gesamte Europäische Union die Wirtschaftsdaten wünschen, die Schäuble jedes Jahr vorlegen kann. (Abg. Moser: Die zulasten der Gemeinden gehen!) Auch heuer gibt es wieder einen Überschuss. Und Deutschland hat die größte Leistung erbracht, auch bei der Flüchtlingskrise, Deutschland hat einen Rückgang bei der Arbeits­losigkeit. Das ist hervorragende Wirtschaftspolitik, die in Deutschland geleistet wird. Da­ran muss sich ganz Europa orientieren, sage ich Ihnen. Das ist das Entscheidende. (Bei­fall bei der ÖVP. – Abg. Rossmann: Zulasten von Großbritannien, zulasten von …!)