Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll136. Sitzung / Seite 78

Daher hat Schäuble recht, wenn er sagt, es zählen die Taten und nicht hochfliegende Worte, denn das, was gelingen muss, und das ist auch vom Bundeskanzler angespro­chen worden, ist, dass wir in der Flüchtlingskrise zu der Lösung kommen, die wir in der Euro-Gruppe für Griechenland geschafft haben. Und das ist für mich das Wesensmerk­mal der Europäischen Union, dass die Mitgliedstaaten – und dort liegt der Schlüssel für Lösungen – kompromissbereit sind und sich solidarisch zeigen. Ich sage es Ihnen: Für die Menschen war sicherlich die Einführung des Euro etwas, mit der sie Europa erst­mals quasi in der Hand gehabt haben. Damals ist die EU haptisch geworden.

Der zweite Vorteil der Europäischen Union, den die Menschen natürlich gerade jetzt am Beginn der Sommerferien gemerkt haben, ist, wenn man frei reisen kann. Diese Er­rungenschaften im Schengen-Raum funktionieren nur dann – dann und nur dann –, wenn der Schutz der Außengrenzen bei diesen Flüchtlingsströmen, die unterwegs sind, auch gewährleistet ist. Wer hier im Schengen-Raum Grenzenlosigkeit nach innen will, der braucht funktionierende Grenzen und Kontrollen an den Außengrenzen der Euro­päischen Union. Das ist die entscheidende gemeinsame Aufgabe der Europäischen Uni­on in diesen Tagen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strolz: Dann machen Sie es !)

Da will ich mehr Europa. Ich will aber nicht mehr Europa, sage ich Ihnen, wenn es zum Beispiel darum geht, wie wir für Neuankömmlinge, die zu uns kommen, unsere sozia­len Sicherungsnetze ausgestalten. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich will, dass National­staaten entscheiden können, ob sie da Differenzierungen zwischen jenen, die schon lan­ge im Land leben, ihre Beiträge für die Gesellschaft leisten, und jenen, die erst neu da­zukommen, vornehmen. Das darf nicht von der Europäischen Union den Mitgliedstaa­ten vorgeschrieben werden. (Abg. Kickl: Wird es aber!) Ich will auch nicht, dass Brüs­sel hier ins alltägliche Leben eingreift, das sage ich Ihnen schon! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich will auch nicht, dass alles, was der Rat schon im Februar beschlossen hatte, als man gehofft hat, dass die Briten in der Europäischen Union bleiben, jetzt vom Tisch ge­wischt wird. Damals hat man zum Beispiel festgelegt, dass dann, wenn 55 Prozent der Stimmen der nationalen Parlamente einer Entscheidung in Brüssel die rote Karte zei­gen, die nationalen Parlamente tatsächlich solche Entscheidungen stoppen können. Und wir haben das zuletzt gesehen: Hätte es nicht diesen Aufschrei – auch von Vizekanzler Mitterlehner – gegeben, hätte man in Brüssel wieder geglaubt, die Lösung bei CETA sei eine reine Brüsseler Lösung unter Ausschaltung der nationalen Parlamente. Und selbst gestern, als die Kommission dieser Vorgangsweise zugestimmt hat, hat Cecilia Malm­ström noch für sich selbst festgehalten: Eigentlich sei es rein rechtlich nur Sache der Europäischen Union und nicht Sache der Parlamente. (Abg. Kogler: Die Meinung darf sie ja haben!)

Daher sage ich Ihnen: Wenn man sich in Brüssel so verhält, dann ist man nicht ein Teil der Lösung, sondern dann ist man ein Teil des Problems, nämlich des Problems der Glaubwürdigkeit der Idee, dass man bürgernäher werden möchte. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Und es wird immer gesagt, die Europäische Union muss bürgernäher wer­den. Wollen wir bürgernäher werden, müssen nationale Parlamente auch entsprechend in europäische Entscheidungen eingebunden sein, meine Damen und Herren, und das ist das, worin ich die Zukunft sehe. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Mein Schlusssatz: Ein klares Ja für Österreich in einer Europäischen Union, die die Sub­sidiarität auch in Zukunft weiter hochhält. Daher ist meiner Ansicht nach selbstver­ständlich auch ein ganz, ganz klares Nein zu einem Öxit ganz klar, aber gleichzeitig auch ein klares Nein zu einer Zentralregierung in Brüssel, die Entscheidungen treffen kann, die viel, viel besser hier im nationalen Parlament aufgehoben sind, also wenn wir sie treffen. Das gilt es auch zu verhindern. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

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