Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dr. Strolz. – Bitte.
11.50
Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger, auf der Galerie hier – viele junge Menschen –, zu Hause vor den Bildschirmen und jene, die unterwegs sind! Wir diskutieren hier den Brexit, den Ausstieg der Briten aus der Europäischen Union, gemeinsam mit der Regierung.
Ich möchte ein paar Jahre zurückgehen: Als wir in den neunziger Jahren in Österreich darüber abgestimmt haben: Wollen wir Teil der Europäischen Union sein oder nicht?, haben die rechtsnationalen Kräfte in Österreich, die Freiheitlichen, gesagt: Das sollten wir nicht machen, denn dann müssen wir alle Schildläuse im Joghurt und Blutschokolade essen!
Jetzt frage ich Sie: Wer von Ihnen hat in den letzten Jahren Blutschokolade gegessen, und wer hat Schildläuse im Joghurt gehabt? (Allgemeine Heiterkeit. – Abg. Walter Rosenkranz: Ja, ich!) – Niemand! Die einzige Blutschokolade, die es gibt, Reinhold Lopatka, kommt aus der Steiermark vom Zotter, und das ist eine regionale Spezialität, die nach ganz Europa exportiert wird. (Abg. Kogler: Schildläuse gibt es wirklich! Im Campari!)
Als die Briten vor ein paar Tagen abgestimmt haben: Wollen wir in der Union bleiben oder nicht?, kamen die rechtsnationalen Kräfte und haben gesagt: Steigen wir aus, dann haben wir 350 Millionen € wöchentlich für unser Gesundheitssystem! – Jetzt ist die Frage: Haben die Briten die 350 Millionen € wöchentlich für das Gesundheitssystem? – Nein! Es war eine glatte Unwahrheit, mit der da Politik gemacht wurde. Es war weit weg von Redlichkeit. Es ist verantwortungslos. Es ist verantwortungslos! (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie des Abg. Öllinger.)
Was haben wir mit der Europäischen Union bekommen? – Wir haben auf unserem Kontinent Frieden, Wohlstand, Lebensqualität wie auf keinem anderen Kontinent dieser Welt bekommen. (Abg. Kassegger: Das haben wir vorher nicht gehabt?) – Ja, wir haben auch viele Probleme. Ja, das hatten wir davor nicht, liebe FPÖ. Wir haben vor 100 Jahren bei Verdun eine der grauslichsten Schlachten der Menschheit gehabt. Das ist unsere Vergangenheit. Vor 70 Jahren lagen unsere Großväter zu Millionen in ihrem eigenen Blut – sie haben einander zu Millionen die Schädel eingeschlagen –, und vor 25 Jahren sind die letzten Schüsse an unserer Außengrenze zu Slowenien gefallen. Das ist europäische Realität. Wenn Sie dahin zurückwollen, müssen Sie es sagen. (Beifall bei den NEOS.)
Wenn Sie dorthin wollen, wohin die Briten jetzt gehen, müssen Sie es auch sagen. Wohin gehen die Briten? – Der britische Finanzminister – und wollen Sie, dass das unser Finanzminister in ein paar Jahren auch zu sagen hat? – hat letzte Woche auf Basis des Brexit verkündet, er muss die Steuern erhöhen und er muss die Sozialleistungen, die Staatsleistungen zurückfahren. (Abg. Kassegger: Das machen wir nicht?)
Wenn die Freiheitlichen, die rechtsnationalen Kräfte hier mit dem Öxit spielen, dann müssen sie dazusagen: Wir sind auch für Steuererhöhungen (Abg. Walter Rosenkranz: Sie sind ein richtiger Populist!), wir sind dafür, dass man die Sozialleistungen zurückfährt! – Das ist die Realität. Das ist die Realität in Großbritannien, von offizieller Seite bestätigt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Ja, ich teile einiges an Kritik, die die Freiheitlichen hier vorbringen. Es ist nicht so, dass die Freiheitlichen unrecht haben – in vielen Punkten haben sie recht –, und es sind die Sozialdemokraten und die Konservativen hart zu kritisieren, weil die Zustände, die wir heute
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