in Europa haben, natürlich nicht gut sind. Die Menschen sind natürlich angefressen, und die Menschen wollen eine Union, aber sie wollen nicht diese Europäische Union. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Diese Europäische Union müssen wir drastisch ändern! Wir haben die Mehrheiten und die Hebel in den Händen der Sozialdemokraten, und wir haben sie in den Händen der Konservativen. (Abg. Walter Rosenkranz: Wodurch unterscheiden Sie sich von der FPÖ?) Worin unterscheidet sich die Europäische Union von jener von morgen, die ich will? – Ja, ich kann es Ihnen sagen. (Abg. Walter Rosenkranz: Glaube ich nicht!) – Wenn Sie mir zuhören, dann erzähle ich Ihnen in völliger Übereinstimmung mit den europäischen Bürgern, was die Bürger wollen: 82 Prozent sagen, dass die Europäische Union geschlossene Aktionen gegen Terrorismus umsetzen soll. Nur sieben Länder liefern Berichte an eine Dschihadisten-Datenbank. Liebe Regierung, warum nicht mehr? Daran hättet ihr seit Jahren arbeiten müssen!
Was wollen die europäischen Bürger? – 77 Prozent sagen, dass die Europäische Union Aktionen gegen Arbeitslosigkeit setzen soll. Wo kommen die europäischen Initiativen? Wo kommen auch die Anstöße aus der österreichischen Regierung? – Ich sehe nichts. (Abg. Walter Rosenkranz: Wodurch unterscheiden Sie sich von der FPÖ?) – Ich komme gleich noch dazu, worin ich mich unterscheide. (Zwischenrufe der Abgeordneten Walter Rosenkranz und Kogler.)
75 Prozent sagen: Europa muss entschlossen gegen Steuerhinterziehung vorgehen. Da kommen zu wenige Initiativen auch von den einzelnen Regierungsmitgliedern in Österreich.
74 Prozent sagen – damit unterscheiden wir uns von den Freiheitlichen –, 74 Prozent der Europäer, Europäerinnen sagen: Die Europäische Union soll Aktionen in der Flüchtlingsfrage setzen.
Damals, 2006, kam Wolfgang Schüssel als Vorsitzender des Europäischen Rates zurück und verkündete voller Stolz, dass er verhindert hat, dass wir eine gemeinsame Asylpolitik in Europa umsetzen. Und dann sind Legionen von ÖVP-Innenministern nach Brüssel gefahren und haben dort weiter verhindert, dass wir eine gemeinsame Asylpolitik umsetzen. Das ist grundfalsch! Das ist gegen die Bürger dieses Kontinents, und das ist gegen jegliche Vernunft. Das ist gegen jegliche Vernunft. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Walter Rosenkranz: Kollege Strolz …!)
Diese Europäische Union ist, wenn sie so weitermacht, in ein paar Jahren mausetot. (Abg. Walter Rosenkranz: Warum …?) Da bin ich mir sicher. Diese Europäische Union ist Expertin für klein-klein geworden. Sie reguliert Bilder auf Tschick-Schachteln, sie reguliert unsere Glühbirnen, aber sie ist nicht fähig, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik umzusetzen – das brauchen wir. Sie ist nicht fähig, eine gemeinsame Asyl- und Flüchtlingspolitik umzusetzen – das brauchen wir. Sie ist nicht fähig, eine gemeinsam koordinierte Wirtschaftspolitik zur Senkung zum Beispiel der Jugendarbeitslosigkeit umzusetzen – das brauchen wir. Und, Reinhold Lopatka (Abg. Walter Rosenkranz: Das ist auch keiner von der FPÖ!), für diese Dinge brauchen wir natürlich auch eine europäische Regierung. Wir brauchen sie nicht für die Glühbirne, wir brauchen sie auch nicht für den Traktorsitz, wir brauchen sie für diese großen Fragen. Wenn wir diese großen Fragen nicht gemeinsam auf diesem Kontinent organisieren, dann werden wir die Lebensqualität, den Wohlstand und die Sicherheit nicht halten können. (Abg. Walter Rosenkranz: Wo ist jetzt der Unterschied zur FPÖ?)
Deswegen sagen wir: Her mit konkreten Aktionen! Was hält uns davon ab, morgen 30 000 Männer und Frauen an die europäische Außengrenze zu schicken? – Wir haben 27 Armeen. Wir können sofort 20 000, 30 000 Menschen, damit es auch für die Bürger sichtbar ist, an die Außengrenze abkommandieren, damit wir natürlich kontrollieren,
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite