wer hereinkommt, natürlich auch die Chance auf ein menschengerechtes Asylrecht aufrechterhalten, aber damit wir auch sichtbare Aktionen setzen. Wir können das, wenn wir wollen! Die Sozialdemokraten und die Konservativen wollen das nicht. Sie haben nicht die Kapazität.
Wir brauchen in aller Ehrlichkeit auch einen neuen Mann oder eine neue Frau an der Spitze der Europäischen Kommission. Wir brauchen jemanden, der emotional stabil ist und der diesen Kontinent mit führen kann. Das ist nicht gewährleistet, und da muss man einfach auch ehrlich in Veränderung gehen. (Abg. Walter Rosenkranz: Ich glaube, er hat gestern den falschen Baum umarmt!) Den derzeitigen Zustand können wir uns nicht leisten.
Wir brauchen natürlich Konzepte wie Schengen 2.0. Wenn nicht alle bei den Regeln, die wir uns ausgemacht haben, mitmachen wollen, dann müssen wir den Kreis jener, die zusammenarbeiten, enger ziehen und vertiefen.
Wir brauchen auch so etwas wie einen Konvent. Wir brauchen einen entschlossenen Zug nach vorne. Deswegen fordern wir einen Konvent und, dass wir uns über die zukünftige Architektur auf diesem Kontinent unterhalten. Ich glaube, das sollten wir die nächsten zwei Jahre mit einem umfassenden Prozess machen, und dann sollten wir tatsächlich auch in Abstimmungen auf diesem Kontinent gehen. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Die Bürger sollen entscheiden, wohin wir gemeinsam gehen. Und wenn nicht alle 27 dabei sind, dann halte ich das allemal für besser, als mit 27 Mitgliedstaaten so knieweich weiterzumachen wie bisher. Das wird nicht gut gehen!
Deswegen brauchen wir Entschlossenheit, einen klaren Prozess mit einer klaren Vision nach vorne. Europa braucht eine Seele und eine Vision und kein weiteres Herumeiern wie in den letzten Jahren. Das führt ins Aus für unsere Europäische Union, und das wäre sehr, sehr schade für unsere Generation und vor allem für die Generation unserer Kinder. Wir sind hier in der Pflicht, glaube ich. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Der Unterschied zur FPÖ ist jetzt nicht herausgekommen!)
11.58
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Katzian. – Bitte.
11.58
Abgeordneter Wolfgang Katzian (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist schon vom Bundeskanzler und vom Vizekanzler deutlich gemacht worden, wie sich die Situation in Europa jetzt darstellt und mit welchen Folgen wir zu rechnen haben. Es haben auch meine Vorredner schon vieles zur Art und Weise, wie in Großbritannien diese Auseinandersetzung – bleiben oder nicht bleiben – geführt wurde, gesagt und auch demaskiert, dass es da eine ganze Vielzahl von Unwahrheiten und Lügen, die verbreitet wurden, gegeben hat. Es richtet sich ja von selbst, wenn am selben oder am nächsten Tag alle beginnen, zurückzurudern, und jetzt die Ratten das sinkende Schiff verlassen.
Ob die Folgen für Großbritannien und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land so locker zu tragen sind, wie es Herr Strache heute – so quasi mit künstlicher Panik – angeführt hat, das weiß ich nicht, das werden wir vielleicht in einem halben Jahr oder in einem Jahr besser diskutieren können.
Ich kann aufgrund meines Kontakts mit den Gewerkschaften in Großbritannien nur sagen, dass zumindest die Befürchtung der Gewerkschaften sehr groß ist (Abg. Kickl: Ich habe gar nicht gewusst, dass es das dort gibt!) – Herr Kickl, ich kann Englisch, Sie werden es nicht glauben (Abg. Kickl: Wirklich?) –, dass im Zusammenhang mit dem Brexit ArbeitnehmerInnenrechte eingeschränkt werden. (Abg. Walter Rosenkranz: Das
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