Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll136. Sitzung / Seite 82

war aber gar nicht die Frage!) Es ist auch schon angekündigt worden, man möchte eine Initiative zur Senkung der Körperschaftsteuer setzen. (Abg. Walter Rosenkranz: Das war aber gar nicht die Frage im Zwischenruf!) Auf die Frage, woher das Geld kom­men soll, um das gegenzufinanzieren, sind gleich wieder die sozialen Systeme ins Ge­spräch gekommen.

Verschiedene Regelungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die es in Großbri­tannien gibt, etwa Arbeitszeitbestimmungen oder Urlaubsbestimmungen, sind erst durch die EU-Regelungen zustande gekommen, und die Angst ist sehr groß – und berech­tigt! –, dass diese möglicherweise wieder verloren gehen.

Ich glaube, worüber wir diskutieren müssen, sind die Folgen – auch im Hinblick darauf, was die Europäische Union anders machen muss als in der Vergangenheit. Ich habe in Ihren Aussagen nicht allzu viel Unterschied zur FPÖ gehört, Herr Strolz (Rufe bei der FPÖ: Wir auch nicht!), aber ich möchte Ihnen sagen, wo es schon ordentliche Unter­schiede gibt (Abg. Walter Rosenkranz: Kollege Strolz, es wird noch das Redekonzept vom H.-C. Strache dort gelegen sein!): Ich bin der Meinung, das ist ein Warnschuss, ei­ner der letzten Warnschüsse für die Europäische Union, und es muss sich etwas in der Politik und in der Vorgangsweise der EU ändern.

Klar sein muss aber auch, dass jene, die der Meinung sind, wir können die großen Pro­bleme wie wachsende Arbeitslosigkeit, stagnierendes Wirtschaftswachstum und die Flüchtlingskrise alleine lösen, auf dem Holzweg sind. Wir brauchen die europäische So­lidarität, aber wir müssen gemeinsam an der Umsetzung und an der Durchsetzung die­ser europäischen Solidarität arbeiten. Zurzeit gibt es einige, die sich die schönen Dinge holen, die sie brauchen können, und wenn sie in die Ziehung der Solidarität kommen, seilen sie sich ab. Das kann aber nicht der Weg einer solidarischen, sozialen Europäi­schen Union sein. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Ihr lasst sie hinein, und die ande­ren müssen sie nehmen! Das ist die Solidarität der SPÖ!)

Die Entscheidung in Großbritannien hat Ursachen, und die liegen in einer verfehlten Wirtschaftspolitik, in einer Austeritätspolitik, die den Kontinent totspart, die liegen darin, dass heute mehr Menschen als je zuvor von Armut bedroht sind und dass die Arbeits­losigkeit, insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit, in Europa unerträgliche Ausmaße an­genommen hat.

Die Europäische Union muss kapieren, dass eine solche Politik, in der man dem Markt und dem Wettbewerb alles andere unterordnet, eine Politik, durch die Europa totge­spart wird und keine Spielräume für Investitionen der öffentlichen Hand da sind, eine Politik, im Rahmen derer man der Meinung ist, man müsse innerhalb des Binnenmark­tes möglichst alle Regeln abschaffen, denn dann werden Milch und Honig fließen, in Wirk­lichkeit nichts anderes bedeutet als den Abbau von in über hundert Jahren erkämpften Arbeitsrechten der Gewerkschaften und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und dass das daher so nicht erfolgen darf. Das ist die Politik, die die Menschen ablehnen, und das werden sie auch immer entsprechend zum Ausdruck bringen.

Der nächste Wahnsinn war, am Tag der Brexit-Verkündung zu sagen: Jetzt machen wir CETA, und das winken wir quasi auf europäischer Ebene durch, damit beschäftigen wir die europäischen Parlamente nicht! – Ich bin sehr für das, was der Herr Vizekanzler ge­sagt hat, nämlich dass wir CETA hier ordentlich und sauber inhaltlich diskutieren, aber wir müssen, um glaubwürdig zu sein, schon auch dafür sorgen, dass nicht einzelne Ele­mente vorzeitig in Kraft gesetzt werden, denn das würde bedeuten, dass das dann eine Scheindiskussion ist (Abg. Kogler: Ja! Da bleibt nichts übrig!), und die brauchen wir dann auch nicht mehr zu führen. Daher halte ich es für sehr wichtig, dass wir uns hier bemühen, das dementsprechend zu verhindern.

Wir wollen eine Europäische Union. Wir stehen zur Europäischen Union. Wir wollen aber eine soziale Europäische Union, die die Sorgen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh-