mer ernst nimmt, eine Union, in der die Austerität gestoppt wird, die Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit setzt und etwas dafür tut, dass wieder Investitionen vorgenommen werden können und die soziale Sicherheit garantiert und weiterentwickelt wird, und die letztlich auch verhindert, dass die Marie in Panama landet und nicht bei den Menschen in Europa. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
12.04
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Ing. Lugar. – Bitte.
12.04
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Herr Präsident! Hohes Haus! Wir haben heute viel gehört, leider auch sehr viele Unwahrheiten und viel Panikmache vonseiten der Regierung, leider auch vonseiten des Bundeskanzlers. Und jetzt müssen wir einmal herausfinden …
Präsident Karlheinz Kopf: Herr Klubobmann, Sie wissen genau, dass Sie sich jetzt schon an der Grenze zu einem Ordnungsruf bewegen. (Abg. Kickl – in Richtung ÖVP deutend –: Also bitte, wie oft ist denn das jetzt schon von dieser Seite gesagt worden? – Weitere Zwischenrufe bei Team Stronach und FPÖ. – Abg. Lugar: Also wenn ich davon spreche, dass hier Unwahrheiten gesprochen werden …!) Ich habe das Wort „Unwahrheit“ gehört. Ich mache Sie nur auf den nächsten Schritt aufmerksam. Sie wissen, welche Begriffe wir jedenfalls nicht verwenden.
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (fortsetzend): Herr Präsident! Wir haben uns hier im Hohen Haus darauf verständigt, dass wir nicht „Lügen“ sagen, sondern „Unwahrheit“. Es ist mir wichtig, zu betonen, dass ich extra den Begriff „Unwahrheit“ verwendet habe, weil ich weiß, dass der Begriff „Lüge“ zu einem Ordnungsruf führt. Also bitte mich nicht zu maßregeln, wenn ich ohnehin schon das tue, was hier im Hohes Haus beschlossen wurde. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Kickl: Geh, lassen Sie ihn reden!)
Präsident Karlheinz Kopf: Herr Klubobmann, ich habe mir nur erlaubt, Sie darauf aufmerksam zu machen, wo die Grenzen sind. Sie haben es wiederholt, das ist in Ordnung. Ich habe Ihnen auch keinen Ordnungsruf erteilt. Also belassen wir es dabei.
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (fortsetzend): Vielen Dank. Ich werde jetzt auch gleich den Beweis antreten, dass das, was ich sage, stimmt, nämlich: Herr Schieder hat heute hier ganz bewusst die Unwahrheit gesagt, indem er behauptet hat, dass das britische Pfund biblisch abgestürzt sei – der größte Kurssturz aller Zeiten. Den Beweis, dass das eben nicht der Fall ist, werde ich jetzt gleich antreten.
Ich habe hier (einen Chart vor sich auf das Rednerpult stellend, auf dem eine Kursentwicklung von 2007 bis jetzt zu sehen ist – Heiterkeit bei Vizekanzler Mitterlehner) den Chart (Vizekanzler Mitterlehner: 184er!) – ich halte ihn vielleicht in die Höhe, da sieht man ihn besser –: Wenn man sich diesen angeblich biblischen Absturz anschaut, den wir erleben: Da hinten (auf die Kursentwicklung am Ende der Zeitleiste zeigend), dieser kleine Absturz, das war genau der Absturz des britischen Pfundes gegenüber dem Euro, den wir erlebt haben, und wenn man sich die Historie der letzten zehn Jahre ansieht, dann sieht man ganz genau, dass das Schwankungen sind, die wir auch schon vorher erlebt haben. Da kann man nicht von einem biblischen Absturz sprechen und auch nicht von einer Katastrophe, wie es hier immer wieder fälschlicherweise getan wird.
Genau diese Ehrlichkeit würde ich mir hier im Hohes Haus wirklich erwarten: dass man eben nicht davon spricht, dass jetzt massenweise Firmen abwandern, denn das ist auch nicht die Wahrheit! (Vizekanzler Mitterlehner: Das Rating haben Sie auch nicht gesehen, oder was?) Es gibt Firmen, die gesagt haben, dass sie möglicherweise ins Ausland gehen. Aber warum haben sie das gesagt? – Selbstverständlich wollen sie hinsicht-
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