lich der Verhandlungen und der Bedingungen, nach denen in Zukunft gespielt wird, Druck ausüben, genauso wie uns die Voest angedroht hat – da habe ich nichts von Ihrer Seite gehört –, dass sie mit ihrer Produktion in die USA geht, wenn hier die Umweltstandards weiter angezogen werden. (Zwischenruf des Abg. Lopatka.)
Das muss man als das einordnen, was es ist: als Drohung, um in den Verhandlungen auch ein bisschen Substanz zu haben. Genau das Gleiche ist in Großbritannien der Fall. Die Firmen wollen natürlich nicht, dass jetzt plötzlich die Handelsbeziehungen gekappt werden, selbstverständlich nicht.
Und dann ist gleich die nächste Frage am Tapet: Muss das so sein? Alle, die heute gesprochen haben, haben gesagt, das ist eine Katastrophe für Großbritannien, ein Wahnsinn, der totale Niedergang. (Abg. Rossmann: Was ist da so super …?! – Bundesminister Schelling: „Super“ ist das!) Steuern werden erhöht, die Sozialleistungen können nicht mehr gezahlt werden. – Schauen Sie, in Wirklichkeit muss gar nichts passieren. Das ist die Entscheidung der Europäischen Union. Natürlich kann die Europäische Union sagen: Ihr bösen Buben wollt nicht dabei sein, jetzt statuieren wir ein Exempel an euch, jetzt machen wir zu, und ihr könnt eure Exporte weiß Gott wohin liefern, vielleicht nach Russland! (Vizekanzler Mitterlehner: So stellt sich’s nur der kleine Maxi vor!) Das könnte sein, das könnte möglicherweise auch schlecht für Großbritannien sein, aber es muss nicht sein. Und das haben wir in der Hand!
Jetzt ist die Frage, ob Herr Juncker, so trotzig wie er sich in den letzten Tagen benimmt, diesen Weg gehen will, nämlich zu sagen: Wir statuieren ein Exempel, wir schädigen ganz bewusst die Europäische Union und Großbritannien, um zu zeigen, wie böse das ist, wenn da jemand austritt!, oder ob er sagt: Wir führen die Handelsbeziehungen einfach weiter, wie wir das auch mit anderen Ländern tun! Das wäre ja auch möglich. Habe ich dazu heute etwas von Ihnen gehört, dass wir den Schaden möglichst klein halten? Genau darum geht es nämlich! (Vizekanzler Mitterlehner: Ah, ist doch ein Schaden entstanden?) – Sie sprechen immer von einem Schaden, nicht ich! Sie behaupten, es gibt einen massiven Schaden, und ich sage: Das muss nicht sein. (Abg. Vetter: Der Schaden, den es nicht gibt!)
Deshalb: Führen wir die Wirtschaftsbeziehungen weiter und vergessen wir diese politische Union, die ja zum Problem geführt hat! Worüber abgestimmt wurde, waren ja nicht die Handelsbeziehungen und auch nicht die wirtschaftlichen Verflechtungen, sondern worüber die Briten abgestimmt haben, war diese Einmischung, diese unsägliche Einmischung der Europäischen Union in interne Angelegenheiten. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Franz und Doppler.)
Und da ist ein gutes Beispiel zu nennen, und zwar die Flüchtlingsproblematik: Die europäischen Völker – und da gibt es ja auch in unserer Nachbarschaft genug, wie zum Beispiel Ungarn – wollen sich einfach nicht vorschreiben lassen, wen sie aufzunehmen haben und wen nicht. Das ist das Problem dieser Europäischen Union: Man sagt: Das wollen wir, das ist unser Weg, das ist europäisch – und wenn ihr das nicht wollt, seid ihr antieuropäisch, seid ihr Zerstörer, wollt ihr alles vernichten! – Das ist dieser Blödsinn, der uns in genau diese Gasse geführt hat. (Beifall beim Team Stronach, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Gerhard Schmid.)
Es geht nicht an, dass man etwas postuliert, dass man sagt: Wir wollen jetzt die Türen aufmachen, jedes Land muss jetzt soundso viele Flüchtlinge nehmen, und wir entscheiden das, weil wir das wollen! – Avramopoulos, glaube ich, der Migrationskommissar, hat 17 Millionen angesprochen; manche behaupten 70 Millionen, aber ich glaube, es sind doch nur 17 Millionen, die er in der Europäischen Union haben will. Der sagt das, Juncker plappert das nach – und dann müssen wir alle.
Und dann höre ich von der Gewerkschaft: Solidarität! – Ist das Solidarität, wenn einer etwas entscheidet und die anderen dann die Probleme zu tragen haben? Wenn ich tau-
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