Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll136. Sitzung / Seite 85

send Leute zu mir nach Hause auf eine rauschende Party einlade und nach dem Fünf­zigsten an der Tür sage: Geht zu meinem Nachbarn, der soll gefälligst solidarisch sein!, funktioniert das auch nicht. Genau das ist das Problem. Das heißt, wenn Frau Merkel – daher kommt das Problem ja –, 2 Millionen oder 3 Millionen Flüchtlinge haben will, dann soll sie sie nehmen, kein Problem, aber das den Ungarn oder möglicherweise auch den Briten vorzuschreiben, hat uns genau dorthin geführt, wo wir jetzt sind, und das muss man verstehen.

Jetzt sagen wahrscheinlich viele, ich sei ein Zerstörer und wolle die Europäische Union zerstören. – Ganz im Gegenteil! Ich will sie erhalten, aber da hinten (auf die Regie­rungsbank deutend) sind die Zerstörer: Jene, die diese politische Einigung, diese Zen­tralregierung mit aller Gewalt durchdrücken wollen, zerstören die Europäische Union. Die Europäische Union ist für mich eine Wirtschaftsunion, die einem einzigen Zweck dienen soll, nämlich Frieden in Europa zu erhalten. Dafür wurde sie gegründet, und das ist unglaublich wertvoll. Es werden mich keine zehn Pferde davon abbringen, das immer wieder zu betonen. Was wir wollen ist Friede in Europa, und dafür brauchen wir wirtschaftliche Zusammenarbeit, aber wir brauchen keine Zentralregierung, die über die europäischen Völker drüberfährt und dann in Wirklichkeit Konflikte auf der nationa­len beziehungsweise auf der Volksebene produziert. (Beifall beim Team Stronach.)

Dann haben wir Bürgerkriege in Europa. Brauchen wir das? (Vizekanzler Mitterlehner: Sagt das der Frank?) – Das brauchen wir wirklich nicht! Wir brauchen keinerlei Kriege in Europa, auch keine Bürgerkriege, sondern das, was wir brauchen, ist eine Europäi­sche Union, die wieder zu ihren Wurzeln findet, denn die Wurzeln waren nicht eine Ein­heitsregierung für ganz Europa, wo dann allen Ländern vorgeschrieben wird, was sie zu denken haben, sondern die Ursprungsidee war eine wirtschaftliche Zusammenar­beit, und zwar so intensiv, dass es sich nicht mehr lohnt, gegeneinander Krieg zu füh­ren. Das war die Idee, und diese wirtschaftliche Zusammenarbeit funktioniert, und sie funktioniert auch mit anderen Ländern, nicht nur innerhalb der Europäischen Union. Das kann man ausbauen.

Viele sagen, wenn die Europäische Union, dieser Integrationsprozess, diese Einheits­regierung nicht Wirklichkeit wird, dann können wir den Kampf gegen den Klimawandel über Bord werfen; von den Grünen habe ich das heute gehört. Ich nenne Ihnen ein Bei­spiel: das Ozonloch. 1987 hat sich die Weltgemeinschaft darauf verständigt, etwas ge­gen das Ozonloch zu tun, und siehe da, es hat funktioniert. (Abg. Belakowitsch-Jene­wein: Ja, es ist weg! – Abg. Kassegger: Ja, es ist von selber weg! – Abg. Brunner: … sehr intensiv verfolgt!) Dazu war aber auch keine Europäische Union und keine Zen­tralregierung in Europa notwendig. Da war die UNO da und da war der Wille der Natio­nalstaaten vorhanden, etwas zu tun, weil es im ureigenen Interesse jedes Einzelnen ist. Das ist ein Modell, das wir auf viele Ebenen transferieren können. (Abg. Brun­ner: … sinnvoll!) Das ist genau das, was Sie wissen – Sie haben es selbst gesagt, ein gutes Beispiel –, aber nicht wahrhaben wollen, weil Sie dieses Projekt Knechtung der eu­ropäischen Völker einfach vorantreiben wollen. (Ruf bei der ÖVP: Na bitte!) Das hat aber in der Geschichte noch nie funktioniert und ist auch nicht notwendig.

Deshalb: Das Friedensprojekt ist das, was unglaublich wertvoll ist. Niemand will einen Krieg in Europa, darin sind wir uns, glaube ich, einig, aber die Frage ist, wie wir das er­reichen können. Da reicht eine Wirtschaftsunion völlig aus. Wir brauchen keine Zentral­regierung, die über die Nationalstaaten drüberfährt wie eine Dampfwalze und uns sagt, was wir zu denken haben, was wir zu glauben haben und wie wir uns zu verhalten ha­ben. Das werden die europäischen Völker selbst entscheiden, da brauchen wir keine EU. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

12.14

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Auer. – Bitte.