Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll136. Sitzung / Seite 87

die britischen Bauern, auf die österreichischen werden sich die Auswirkungen in Grenzen halten, denn das Exportvolumen ist aus agrarischer Sicht nicht von großer Bedeutung.

Meine Damen und Herren, wichtig ist die Erkenntnis: Wir sollten nicht dem süßen Lied der Populisten glauben. In den kommenden Monaten wird es eine intensive Diskussion über die Zukunft Europas, über die Lösung der Wirtschafts- und Flüchtlingskrise bis hin zu neuen Freihandelsabkommen geben. Es gibt Parteien, die in diesem Zusammen­hang immer wieder die vergemeinschaftete Agrarpolitik der EU infrage stellen. Das ist übrigens nichts Neues, das haben wir auch schon vor 20 Jahren erlebt. Bekanntlich ha­ben jene Bauern draufgezahlt, die damals diesen Populisten geglaubt haben, weil sie kei­ne Anträge gestellt und daher auch keine Leistungsabgeltung erhalten haben.

Meine Botschaft und meine Bitte in diesem Zusammenhang ist, an Europa zu glauben, das Positive besser zu entwickeln und sich zu bemühen, jene Dinge, die zu Recht zu kri­tisieren sind, zu verändern, die Probleme rasch zu lösen, Unnötiges abzuschaffen und keine Renationalisierung in der GAP zuzulassen, sondern eine zukunftsorientierte, nach­haltige Weiterentwicklung für einen stabilen Agrarhaushalt zu ermöglichen, aber mit deut­lich weniger Bürokratie.

Und nochmals mein Appell an junge Menschen: Gehen Sie zu Abstimmungen! Beteili­gen Sie sich an demokratischen Prozessen! Es ist letztlich die Zukunft der Jugend. (Bei­fall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

12.19

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kickl. – Bitte.

 

12.19.42

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mit einem Antrag zum Schutz der Österreicherinnen und Österrei­cher beginnen. Das erscheint mir angesichts der Handelnden hinter mir auf der Regie­rungsbank notwendig, denn wir haben in der Debatte bisher gehört, dass die Europäi­sche Union mit dem Austritt der Briten einen sehr potenten Nettozahler verliert – allzu viele sind es ja nicht, die dort als Nettozahler aktiv sind. Es droht ein Ausfall von 5 Milliarden €, und ich muss ganz ehrlich sagen, ich traue es Ihnen leider inzwischen zu, völlig skrupellos wieder in die Taschen der Österreicherinnen und Österreicher zu greifen, um dieses Loch zu stopfen, oder sich zu der Wahnsinnsidee zu versteigen, die Europäische Union vielleicht noch irgendwie dazu zu ermächtigen, selbst Steuern ein­zuheben. Beides wollen wir mit diesem Antrag verhindern. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich stelle daher folgenden Antrag:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine finanzielle Mehrbelastung Österreichs durch die Europäische Union

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich auf Europäischer Ebene gegen eine Er­höhung des Nettobeitrags Österreichs sowie gegen EU-Steuern, die zu einer Mehrbe­lastung Österreichs führen können, auszusprechen.“

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Ich glaube, dass es ganz wichtig ist, das auch hier einmal gesagt zu haben, denn gere­det wurde bis jetzt viel, Antrag habe ich noch keinen einzigen gehört.