Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll136. Sitzung / Seite 88

Jetzt sage ich Ihnen etwas, was mir in dieser ganzen Debatte sehr, sehr sauer auf­stößt, insbesondere vonseiten der Regierungsbank: Sie machen hier einen auf besorg­ten Staatsmann. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling. – Bundesminis­ter Leichtfried: Und was machen Sie?) Das ist der gesamte Habitus, der Tonfall: der be­sorgte Staatsmann. In Wirklichkeit ist es genau diese Form der Besserwisserei und genau diese Form der Bevormundung, die unter anderem auch in Großbritannien ab­gestraft worden ist. (Vizekanzler Mitterlehner: Mittlerweile wissen wir es ja! Wir wissen es jetzt schon besser!) Das ist genau der Punkt. Und dann regen Sie sich über die­jenigen auf, die die Flucht ergriffen haben. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Leichtfried. – Abg. Kogler: … Demagogen!)

Ich greife jetzt Ihr Argument auf. Ich kenne auch im Inland Flüchtlinge. (Bundesminister Schelling – auf den leeren Sitzplatz des Abg. Strache weisend –: Strache zum Bei­spiel!) Ihr Herr Spindelegger ist geflüchtet, Ihr Herr Faymann ist geflüchtet aus der Ver­antwortung für den Scherbenhaufen, den er uns in diesem Land hinterlassen hat (Bei­fall bei der FPÖ), und für die Unfähigkeit, dieses Land zu reformieren. Davongelaufen sind beide (Zwischenruf der Abg. Korun), und im erweiterten Umfeld der Europäischen Union sind sie weich zur Landung gekommen. – So viel zu denjenigen, die von Ihrer Seite geflüchtet sind. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.)

Es gibt noch einen prominenten Flüchtling: der griechische Finanzminister Varoufakis, der Darling der Linken. Nachdem er zunächst ganz Europa über den Tisch gezogen und sich dann geweigert hat, die Reformen umzusetzen, hat er sich auf sein Motorrad ge­setzt und ist geflohen; und seither ist er gern gesehener Gast und Superintellektueller in irgendwelchen linken Vortragszirkeln. – So viel zu denjenigen, die geflüchtet sind. (Bei­fall bei der FPÖ sowie des Abg. Franz.)

Jetzt stellen wir uns einmal eine ganz einfache Frage, denn diese Frage wird immer zu wenig beleuchtet, aber ich halte sie für substanziell in der Auseinandersetzung mit der Problematik: Für wen ist diese Europäische Union eigentlich da? Wem hat diese Euro­päische Union eigentlich zu dienen? (Zwischenbemerkungen von Bundesminister Leicht­fried und Vizekanzler Mitterlehner.) Das ist eigentlich eine ganz einfache Frage, aber sie fällt immer ein bisschen unter den Tisch, und in der Beantwortung dieser Frage ent­scheidet sich alles. Sind es die Interessen der Großkonzerne, der Lobbyisten, der Ban­ken? (Präsident Kopf ersucht Bundesminister Leichtfried und Vizekanzler Mitterlehner um Ruhe. – Abg. Walter Rosenkranz: Danke, Herr Präsident!) Sind es die Interessen derer, die möglichst unkompliziert und möglichst ungestört Profit machen wollen? – Ja, wenn Sie dieser Meinung sind, dann willkommen im Klub von Schulz und Juncker, dort, wo Macht und Rausch eine seltsame, unheilvolle Kombination zulasten der europäi­schen Bevölkerung eingegangen sind, dann gehören Sie dorthin! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Oder hätte die Europäische Union nicht die Aufgabe, den Bürgerinnen und Bürgern zu dienen? Und das sind immer noch die Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten, denn europäische Bürger in dem Sinn gibt es nicht, auch wenn Ihnen das nicht ins Konzept passt. Das ist dann sozusagen dieser verpönte Begriff des Volkes, um den Sie einen gro­ßen Bogen machen, dabei vergessend, dass Sie selbst auf eine Verfassung vereidigt sind, in der ausdrücklich festgeschrieben ist, dass das Recht von diesem Volk ausgeht. (Abg. Lopatka: Wir heißen Volkspartei, falls Sie das nicht wissen! Wir sind die Volks­partei!) Das muss man Ihnen immer wieder sagen, denn ich hatte heute manchmal den Eindruck, dass ein Sprecher der Europäischen Kommission hier am Wort ist, aber nicht der Bundeskanzler der Republik Österreich. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn man der Meinung ist, dass es das Volk ist, dass es die Bürger sind, denen die Europäische Union zu dienen hat, dann hat man dieses Votum in Großbritannien zur Kenntnis zu nehmen, dann hat man die Wählerinnen und Wähler dort nicht in einer Art