Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll136. Sitzung / Seite 89

und Weise, wie wir es von Ihnen allen gewohnt sind, wenn die Wahlergebnisse nicht stimmen, zu beleidigen (Zwischenruf des Abg. Kogler) und dann hat man sich nicht zu Horrorszenarien apokalyptischen Ausmaßes zu versteigen, die ja überhaupt nicht halt­bar sind. (Abg. Kogler: Die WählerInnen beleidigt niemand! Demagogen …!)

Das finde ich ja interessant: Das Pfund geht nach unten. – Ja, meine Damen und Her­ren, wie lange ist denn der Euro aufgrund Ihrer verfehlten Wirtschaftspolitik, trotz Ihrer milliardenschweren Rettungspakete schon auf Talfahrt? Das ist eine Talfahrt, die es nicht erst seit gestern gibt! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.)

Die Wirtschaft wird leiden! – Ja, das mag sein, dass es schwieriger wird (Bundesminis­ter Schelling: Herr Kickl, … Wirtschaft!), aber wo gibt es die Massenarbeitslosigkeit, wo? – In der Europäischen Union! Wo gibt es sie denn? Wo gibt es denn so viele Ar­beitslose wie seit der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg überhaupt noch nie? Das ist doch diese Europäische Union, die sich jetzt selbstherrlich herstellt, in einer Art von Scha­denfreude, möchte man schon fast sagen, und auf die Briten zeigt und sagt: Schaut, wie schlecht es euch gehen wird! Aber sie vergisst den Blick in den Spiegel, und das sollte man tunlichst nicht machen. Das ist ein ganz entscheidender Punkt in dieser Aus­einandersetzung; also auch da arbeiten Sie nicht ehrlich.

Dann kommen Sie mit Erklärungen daher: Die bösen Populisten sind es gewesen! Es gibt natürlich nur Rechtspopulisten; Linkspopulisten, das ist in Ihrer Denkwelt ein Un­ding, dabei kenne ich keinen größeren Populisten in Österreich, als Bruno Kreisky ei­ner war – das muss ich noch einmal festhalten –, und er war sicherlich kein Rechter. Aber die Populisten sollen es gewesen sein und die Versprechen. – Darf ich Sie daran erinnern, dass es in Österreich eine Abstimmung über den Beitritt zur Europäischen Uni­on gegeben hat, so wie es in Großbritannien eine über den Beitritt zum EWR gegeben hat. Und was war denn das, was man den Menschen damals aufgetischt hat? – Popu­lismus der reinsten Sorte! (Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.)

Alles wird billiger werden, haben wir gehört, einen Tausender ersparen wir uns. (Zwi­schenruf des Abg. Vetter.) Es wird keine Grenzkontrollen mehr geben. – Jetzt haben wir sie, weil Sie die Probleme nicht in den Griff bekommen. Die Arbeitsplätze werden mehr werden. – In Wirklichkeit haben wir Massenarbeitslosigkeit und so weiter und so fort. Also das war Populismus, den Sie da betrieben haben. Messen Sie doch nicht mit zweierlei Maß! Das ist doch unerhört! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Ich sage Ihnen nur eines: So, wie Sie agieren, und so, wie insbesondere die maßgebli­chen Repräsentanten der Europäischen Union in diesen Tagen nach Brexit reagiert ha­ben, hat man das Gefühl, dass das eigentliche Wahrzeichen dieser Union das hohe Ross sein sollte. Das hohe Ross, von dort herunter hat man agiert. Dabei wäre es eine riesige Chance für die Europäische Union gewesen, einen Umdenkprozess einzuleiten, nicht nur immer das zu machen, was Sie nach jeder EU-Wahl, die für Sie von Rot und Schwarz quer über den Kontinent immer schlechter ausgeht, versprechen: Jetzt brau­chen wir mehr Bürgernähe! – Nach 14 Tagen ist alles vergessen, bis Sie den nächsten Denkzettel bekommen.

Nein, wirklich umzudenken und zur Tat zu schreiten, das ist ein entscheidender Punkt, und vor allem, den Fehler nicht bei den Briten, bei den Ungebildeten, bei den Alten und bei irgendjemandem zu suchen, sondern bei sich selbst, in dieser Europäischen Union und ihren Organen selbst (Abg. Königsberger-Ludwig: Sie haben wirklich nicht zuge­hört, oder?!), bei einem Herrn Juncker und anderen „Sympathieträgern“ dieser Euro­päischen Union, die ja die Völker regelrecht aus diesem Verbund hinausekeln, so wie sie sich in ihrer ganzen Überheblichkeit aufführen. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese Chance haben Sie ausgelassen, aber das wäre der entscheidende Punkt gewe­sen. Nur dann, wenn das passiert, wird die Europäische Union wirklich bürgernah wer-