Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll136. Sitzung / Seite 90

den, dann gibt es eine demokratische Weiterentwicklung, dann gibt es auch den sozia­len Frieden und keine schiefe Ebene, wo die einen zahlen und die anderen konsumie­ren, denn auch das ist ein Ergebnis einer viele, viele Jahre dauernden Entwicklung, die angeblich den Ausgleich schafft. – Kein Wort davon ist wahr!

Das ist das, was wir verfolgen. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Leichtfried.) Das ist das neue Europa, das ist der Punkt. Diese positive Entwicklung wollen wir befördern, und der Austritt der Briten hätte eigentlich für Sie alle eine Initialzündung in diese Rich­tung sein müssen. Das ist der Punkt, um den es uns geht, und da lassen wir uns nicht von Ihnen das Wort im Mund umdrehen in Richtung irgendwelcher Austrittsoptionen.

Ich sage Ihnen eines: Das ist der mühsamere Weg, es ist der beschwerlichere Weg, aber es ist der nachhaltigere Weg, und er nimmt die Menschen mit auf diese Reise, und genau darum geht es, denn dafür sollte die Europäische Union – wie ich es am Beginn gesagt habe – da sein. Das ist unsere Vorstellung eines Europas, eines neuen Europas. (Bundesminister Schelling: Sind Sie jetzt für den Austritt oder nicht?) Das, was Sie vertreten, das ist Europa uralt. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

12.28

Präsident Karlheinz Kopf: Der von Herrn Abgeordnetem Kickl eingebrachte Entschlie­ßungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Kickl und weiterer Abgeordneter betreffend keine finanzielle Mehr­belastung Österreichs durch die Europäische Union

eingebracht im Zuge der Debatte über Tagesordnungspunkt 1, EU-Erklärungen des Bun­deskanzlers und des Vizekanzlers gemäß § 74b Abs. 1 lit b der Geschäftsordnung des Nationalrates, in der 136. Sitzung des Nationalrates in der XXV.GP am 6.7.2016

Die Europäische Union hat nun nach dem Referendum am 23.6.2016 ein Mitgliedsland weniger: 51,9 Prozent der Briten haben beim Brexit-Referendum für einen Ausstieg aus der EU gestimmt, 48,1 Prozent dagegen.

Medial wurde bereits berichtet, dass die Folgen eines Brexit nicht nur in Großbritan­nien, sondern auch in den anderen Mitgliedstaaten spürbar werden und Brexit die Kos­ten der EU-Nettozahler steigen lassen würden.

Österreich werde nach einem Ausscheiden Großbritanniens mehr Mitgliedsbeitrag an Brüssel abliefern müssen. Großbritannien ist nämlich trotz seines ausgehandelten Ra­batts Nettozahler – zuletzt mit rund 5 Milliarden Euro jährlich. Diese Summe müssten nun großteils andere Nettozahler übernehmen.

Laut Expertenschätzungen käme auf Österreich ein zusätzlicher jährlicher Mitgliedsbei­trag von 150 Millionen Euro zu (bzw. einem zusätzlichen Betrag in Höhe von 277 Millio­nen Euro brutto).

Schon heute leistet Österreich rund 1 Milliarde Euro jährlich (brutto lag der Anteil Ös­terreichs zuletzt sogar bei 3 Milliarden Euro).

Eine derartige Mehrbelastung Österreichs ist klar abzulehnen. Konsequenterweise darf es durch Brexit auch nicht zur Einführung von EU-Steuern, die zu einer Mehrbelastung Österreichs führen können, kommen.

Es wäre stattdessen nun an der Zeit, beim aufgeblähten EU-Verwaltungsapparat anzu­setzen und ein neues, schlankes EU-Budget zu erstellen.