Dringliche Aufgabe der Bundesregierung ist es daher nun sicherstellen, dass es zu keinen zusätzlichen Belastungen der österreichischen Steuerzahler durch Brexit kommt.
Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich auf Europäischer Ebene gegen eine Erhöhung des Nettobeitrags Österreichs sowie gegen EU-Steuern, die zu einer Mehrbelastung Österreichs führen können, auszusprechen.“
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Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Wurm. – Bitte.
12.29
Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte ZuhörerInnen und ZuschauerInnen! Sehr geehrte Damen und Herren! Zurück zum Thema: Das Thema sind die Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers über die Ergebnisse des Europäischen Rates von letzter Woche.
Was vor dem 23. Juni nahezu niemand geglaubt hat, ist eingetreten: Das britische Volk hat gesprochen und hat sich für einen Austritt aus der Europäischen Union ausgesprochen. Diese Kampagne wurde teilweise beispiellos geführt, die Kampagne wurde auf dem Rücken vieler geführt, es wurden Sündenböcke gesucht, zum Beispiel in der Flüchtlingsfrage. Wenn man sich das nun genau ansieht, wer diejenigen sind, die in England sind, dann sieht man: Das sind die Migranten und Migrantinnen aus den Commonwealth-Staaten – Indien, Pakistan zum Beispiel – oder Arbeitsmigranten aus der EU – Polen, Irland –; aber es sind nicht die Kriegsflüchtlinge, auf deren Rücken da Politik gemacht wurde, als diese beispiellose Kampagne für den Austritt aus der EU geführt wurde. Auch das sei gesagt.
Wo steht Großbritannien jetzt? – Es ist ein gespaltenes Land: Alt gegen Jung, die Schotten gegen die Engländer, die Iren sind mit diesem Ergebnis auch überhaupt nicht zufrieden. Das ist das Ergebnis der Kampagne jener, die sich jetzt aus dem Staub machen (Abg. Kickl: Die spielen sogar gegeneinander Fußball, die Nationalmannschaften …!): Nigel Farage, der jetzt sein Leben wieder genießen will; Boris Johnson auf der anderen Seite. Und wer soll wieder aufräumen? – Das sind – das sei dazu noch angemerkt – wieder einmal die Frauen! Die Frauen stellen sich nach diesem beispiellosen Schauspiel, das Europa mehr als erschüttert, jetzt der Wahl für die Aufräumarbeiten. (Abg. Neubauer: Seit wann ist eine Wahl ein beispielloses …?)
Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn jetzt dieser Weckruf von den noch verbliebenen 27 Mitgliedstaaten nicht verstanden wird, dann ist uns wahrlich nicht zu helfen. Der Weckruf muss heißen: mehr Europa, mehr zu den Bürgern hin. Das Subsidiaritätsprinzip, dieser sperrige Begriff, muss mit Leben erfüllt werden. (Abg. Kickl: Hören wir seit 20 Jahren!) Was heißt denn das? Brauchen wir die Allergenverordnung? Brauchen wir die Glühbirnenverordnung? Muss uns jemand sagen, wie die Milch, die auf der Alm getrunken wird, ausschauen muss? – All das brauchen wir nicht. (Zwischenruf des Abg. Neubauer. – Ruf bei der FPÖ: Aber überall hebt ihr die Hand!) Wir brauchen da mehr Kompetenzen für die Länder (demonstrativer Beifall des Abg. Hübner); das brauchen wir, selbstverständlich! (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
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