Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll136. Sitzung / Seite 92

Was brauchen wir auf der anderen Seite noch? – Selbstverständlich müssen wir näher zu den Menschen hin, wir brauchen ein Mehr an Europa, ein Mehr an sozialer Union, Herr Neubauer! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Blablabla!) Wir brauchen mehr Inves­titionen für Arbeitsplätze. (Abg. Neubauer: Wo sind sie? Seit zehn Jahren hören wir das!) Selbstverständlich brauchen wir das!

Die gestern getroffene Entscheidung, dass die nationalen Parlamente bei der Entschei­dung betreffend CETA mitreden werden (Abg. Kickl: Ah so, und das gilt jetzt?!), das ist schon ein wichtiges Zeichen, dass Malmström nicht recht hat, wenn sie sagt, das sei kein gemischtes Abkommen. Die nationalen Parlamente können jetzt mitreden – da ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung gemacht worden. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Bei all der Kritik an Europa und der Frage, wie Europa sich gestalten sollte: Vergessen wir nicht ihre wirklich wichtige Funktion! Als die EU, als der Europarat, als die verschie­denen internationalen Organisationen hier auf diesem Kontinent gegründet wurden, ge­schah das auf den Trümmern von zwei Weltkriegen. Vergessen wir das nicht: der Erste und der Zweite Weltkrieg, Schlachtfelder, Millionen von Toten, die Europa zu verzeich­nen hatte! Aus einem der kriegerischsten Kontinente ist das geworden, was wir jetzt vorfinden: keine Kriege, eine Friedensunion, ein Europa, das auf Menschenrechten auf­baut, das die Europäische Menschenrechtskonvention ernst nimmt. Daran müssen wir weiterarbeiten: an einer sozialen Friedensunion für die Menschen, für uns alle. In die­sem Sinne: Bauen wir daran! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

12.34

Präsident Karlheinz Kopf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.

 

12.34.05

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Her­ren! Bei dieser Debatte kann es nicht nur um den Brexit gehen und auch nicht um die unterstellte WählerInnenbeschimpfung, die so nicht stattfindet, nach der Volksabstim­mung im United Kingdom. Es geht aber schon darum, was dort geschehen ist und was jetzt die Folgen sind, dort wie in der Union. Damit sind wir bei der Union: Da geht es auch um die Frage, welche Unionspolitik in den letzten Jahren und Jahrzehnten gemacht worden ist und wie es vielleicht oder tatsächlich anders sein soll. Drittens geht es auch um die Rolle Österreichs.

Jetzt nacheinander und mit Österreich beginnend: Also bei diesem Beispiel, auf das ich gleich noch einmal eingehen werde, vielleicht drastischer als die Vorrednerinnen und Vorredner, was den Brexit betrifft, da muss bei aller Kritik an der Union, den Organen der Union, der Verfasstheit der Union und vor allem der inhaltlichen Politik der Union – die auch meines Erachtens jetzt tendenziell da oder dort schon eher in die falsche als in die richtige Richtung geht – eines schon klar sein: Wir brauchen internationale Ge­meinschaften, gerade auf dem europäischen Kontinent – so muss man jetzt schon bald sagen, vorläufig wieder einmal, für ein paar Jahrzehnte –; das brauchen wir. Und gäbe es keine Vergemeinschaftung, etwas Gemeinsames für Europa, auch institutionell, dann müsste man es erfinden – also wird das zu verbessern sein, was da ist.

Deshalb ist eines auch klar: Nix Öxit! Weil Sie (in Richtung FPÖ) sich da gerade so weg­ducken: Nix Öxit! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und NEOS.)

Ansonsten: Kommen Sie herunter und erklären Sie das! Erklären Sie das! Da kann man wahrscheinlich einige Parallelen zu den Ereignissen im United Kingdom, im Verei­nigten Königreich, finden, wie wir uns das dann vorzustellen hätten. Es geht eben ge­nau nicht darum, dass man das, was dort abgestimmt wurde, nicht akzeptieren muss –