Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll136. Sitzung / Seite 94

wir auch immer so gemacht: Die europäische Frage, das gemeinsame Europa ist nicht gleichzusetzen damit – das ist eine eigene Art von Demagogie –, was die Union ge­rade institutionell ausmacht, und schon gar nicht mit ihrer Politik. Das ist nicht das Glei­che!

Im Übrigen kann ich Sie beruhigen: Wir waren auch nicht dafür, dass man Österreich abschafft, nur weil sieben Jahre lang Schwarz-Blau regiert hat. Waren wir nicht! (Hei­terkeit bei den Grünen.) Man muss sich eben um etwas anderes bemühen, wenn man etwas anderes will, das ist so in der Demokratie. (Abg. Kickl: Sie haben sich ja auch um etwas anderes bemüht – am Beginn!) Das gilt auch für die EU. Erstens geht es im­mer darum, wie wir dieses gemeinsame Gebäude der Europäischen Union konstruie­ren, und dann stellt sich immer noch die Frage, wer dort welche Politik macht. In der Demokratie ist es eben so, es muss dann den Linken, den Grünen und wem auch im­mer besser gelingen, die Leute dazu zu bewegen, halt eher in diese Richtung zu wäh­len – sowohl in den Nationalstaaten, denn dort gibt es ja auch die Parlamente und die Regierungen, die im Rat mitentscheiden, als auch bei den Wahlen zum Europäischen Parlament. Das ist an sich ein ganz normaler Vorgang, und das muss man einfach aus­einanderklauben. Insofern gebe ich der Argumentation recht, dass es da einen großen Unterschied macht, wie sich eine Politik in Europa ausrichtet. Man kann deshalb nicht je­de Kritik an der Union wegwischen, das geht nicht.

Man muss sich schon auch ansehen, welche Situation es in Großbritannien gab. Ich habe das vorher schon angedeutet: Viele sind auch auf der Seite der Verlierer, obwohl es dort eigentlich über Jahrzehnte einen Zugewinn gab. Da darf man sich dann nicht wundern! Nicht dass ich diese Sichtweise teilen würde, aber man sollte so viel Ver­ständnis aufbringen und genau hinsehen, wer für diese Brandstifterargumente anfäl­liger ist als andere. Das ist doch die Frage, und schon aus diesem Grund muss dieses Ergebnis ein Auftrag sein, in Europa eine andere Wirtschaftspolitik, Sozialpolitik und im Übrigen auch ökologisch nachhaltige Politik zu machen – und das möglichst auf demo­kratischer Basis, damit sie auch akzeptiert wird und besser vorangetrieben werden kann. Das sind die Aufgabenstellungen.

Wenn es jetzt so ist – und da springen wir von Großbritannien nach Kontinentaleuropa, da werden sie uns jetzt Gott sei Dank nicht mehr so viel blockieren, der schwimmende Extrawurststand driftet ein bisschen weg, das sollte uns jetzt auch nicht aufhalten –, dann müssen wir das nun durchziehen, obwohl sich jene, die es veranstaltet haben, jetzt mög­lichst viel Zeit lassen wollen. Gleichzeitig muss aber in Europa selbst die Konsequenz sein, dass man sich ansieht, wo die klassischen Schwachpunkte sind.

Es muss da, und das wurde ja ohnehin bereits immer wieder gesagt, fast sonntagsre­denartig, wesentlich mehr geschehen. Es führt in die nächste Katastrophe, wenn es nicht gelingt, die Jugendarbeitslosigkeit in den klassischen – so muss man sie ja schon bald nennen – Ländern zu senken: in Spanien, zum Teil in Italien, vor allem in Grie­chenland. Das sind ja schon mehrere Jugendgenerationen, die da verloren gehen. Wo soll denn das enden? Wenn man da einfach stur bei der jetzigen wirtschaftspolitischen Linie bleibt, dann darf man sich nicht wundern, wenn das Projekt Europa im Sinne ei­ner Union ständig weiter gefährdet ist.

Es gibt die Brandstifter, aber dieses Gebäude Europäische Union hat auch ohne die Brandstifter ein sehr hohes Gefahrenpotenzial der Selbstentzündung, weil ständig ir­gendwo die falschen Latten angenagelt werden – im Übrigen zum Teil aus ideologi­scher Verbohrtheit. Hellhörig gemacht hat mich da ein Satz, den der Herr Bundeskanz­ler gesprochen hat, nämlich, wenn ich ihn richtig wiedergeben kann: Da haben sich of­fensichtlich die Ideologen – mein Zusatz: die falschen Ideologen, vielleicht sogar Über­zeugungstäter, soll sein – der Europäischen Union bemächtigt. Deshalb muss man eben für einen Richtungswechsel in der Politik der Europäischen Union werben, und dieser