muss in Richtung der wirtschaftlichen Vernunft, der sozialen Gerechtigkeit und der ökologischen Nachhaltigkeit führen, die im Übrigen noch sehr viele Wirtschaftschancen bieten muss.
Wenn man die große Friedensprojektfrage heranzieht, auf die zu Recht immer verwiesen wird, die aber heute die Jungen nicht mehr so mitreißt, dann können wir auf ein tragisches Ereignis verweisen, das ich noch erlebt habe (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen) – ich bin schon beim Schluss, Herr Präsident –, wenn es diesbezüglich einen erkennbaren Nutzen der Union gibt, dann zeigt sich dieser an den Balkanländern: Wäre die Union vor 20, 30 Jahren dort schon quasi, im besten Sinn des Wortes, beheimatet gewesen, hätten wir nicht hunderttausend Tote vor der eigenen Tür gehabt. Die hätten wir nicht gehabt! Alles hat versagt! Die größte Schande am Kontinent nach 1945 ist Srebrenica, und die Union hätte das verhindert. Hören Sie (in Richtung FPÖ) daher endlich auf mit Ihrem dauernden Europa-Bashing! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Scherak. – Abg. Neubauer: Na recht freundliche Worte haben Sie auch nicht gefunden, Herr Kollege! – Abg. Kogler – das Rednerpult verlassend –: Ja, in jede Richtung!)
12.45
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Haubner. – Bitte.
12.45
Abgeordneter
Peter Haubner (ÖVP): Geschätzter
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank!
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Kollege Kickl hat
seine EU-Tiraden abgegeben und ist gegangen. Das erinnert mich ein bisschen an Großbritannien,
dort war das auch ungefähr so. (Abg. Brosz:
… patriotisch!)
Meine Damen und Herren! Er behauptet, die Europäische Union hätte uns nichts gebracht. Ich möchte dem einmal ganz klar die Fakten entgegenhalten. Was hat uns die Europäische Union gebracht? – Einen Anstieg des realen BIP in Österreich um 0,9 Prozent pro Jahr (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Anstieg der Arbeitslosigkeit!), das sind kumuliert 63 Milliarden €. (Zwischenruf des Abg. Hübner.) Die Schaffung von rund 18 500 Arbeitsplätzen pro Jahr, das sind seit unserem Beitritt zur Europäischen Union 480 000 Arbeitsplätze. Wir haben weiters eine niedrigere Inflationsrate. Wir haben ein um 7 000 € höheres Einkommensniveau für jeden Österreicher als ohne EU-Integration.
Meine Damen und Herren, ich glaube, diese Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Und wenn Herr Kickl das hohe Ross als das Wappentier der EU sieht, dann muss ich sagen: Das Wappentier der FPÖ ist die Blindschleiche, denn Sie wollen das nicht sehen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scherak.)
Ich möchte hier noch eine weitere Facette einbringen. Der Ursprung der EU lag seinerzeit nach dem Zweiten Weltkrieg in der Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Dahinter stand die Idee, dass Menschen, die miteinander arbeiten, die Handel betreiben, sich wirtschaftlich verflechten, kriegerische Auseinandersetzungen verhindern. (Abg. Hübner: Erst 19-mal gehört! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Schon gehört!) Vor diesem Hintergrund ist 1958 die EWG gegründet worden.
Meine Damen und Herren, bedenken Sie, dass wir heute in Europa seit 70 Jahren in Frieden und Freiheit leben, dass die jüngere Generation sich eine Europäische Union mit Grenzen, mit Grenzkontrollen gar nicht mehr vorstellen kann und dass der Euro heute eine Währung ist, die in ganz Europa gilt!
Noch einen Satz zum Euro: Der Euro steht heute besser gegenüber dem Dollar als seinerzeit bei der Einführung, das auch noch zur Ergänzung zur wirtschaftlichen Kompetenz. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler. – Abg. Neubauer: Trotz der EU!)
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