Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll136. Sitzung / Seite 96

Gleichzeitig ist aber auch ganz klar: Wir müssen natürlich die Sorgen der EU-Bürger zur Kenntnis und ernst nehmen. Wenn jedoch die EU-Gegner regieren wollen, dann verlieren die Bürger und das Land, meine Damen und Herren!

Wenn wir uns die Vorgänge in England im Vorfeld ansehen, dann war das ja genauso. Die Argumentation der Aussteiger war geprägt von Angst und Angstmacherei, von Halb­wahrheiten, wenig Sachkundigkeit und von vielen, vielen leeren Versprechungen. (Zwi­schenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Es ist kein Wunder, dass die Menschen auf diese vielen leeren Versprechungen teilweise – auf gut Deutsch gesagt – hineinge­fallen sind.

Die Führer dieser Ausstiegsbewegung sind nicht mehr da – Kollege Kickl ist auch nicht da, um da wieder einen kleinen Vergleich zu ziehen. (Heiterkeit bei Mitgliedern der Bun­desregierung. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die Zeche, meine Damen und Herren, zah­len aber vor allem die jungen Menschen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Da hätten die jungen Menschen halt abstimmen gehen müssen!) Deswegen bin ich wieder bei Jakob Auer: Sie müssen eine Stimme haben und sie müssen diese Stimme auch nutzen, denn es werden – und gerade bei Großbritannien ist das bedauernswert – viele Arbeitsplätze sprichwörtlich über den Kanal gehen.

Das ist ein Problem, das Großbritannien heute hat. Großbritannien ist ein gespaltenes Land – zwischen Jung und Alt, zwischen Städten und dem ländlichem Raum, zwischen Schottland und England. Wenn ein Land gespalten ist, dann wachsen auch die Proble­me. (Zwischenruf des Abg. Hübner.)

Meiner Meinung nach ist es daher wichtig, dass wir hier unseren Arbeitsauftrag ernst nehmen, dass wir die EU-Gemeinschaft ganz klar stärken, dass das Image der Euro­päischen Union wieder aufpoliert wird und dass wir in Österreich die Vorteile genau er­klären. (Ruf bei der FPÖ: Wie denn?) Wir brauchen halt ein bisschen mehr Optimismus und Tatkraft, um in die Zukunft zu blicken.

Wenn wir über die Wirtschaft sprechen, dann müssen wir auch über CETA sprechen, und deshalb, Herr Vizekanzler, herzlichen Dank, dass wir das CETA-Abkommen zu ei­nem gemischten Abkommen gemacht haben, denn das ist wichtig. Damit können wir das auch hier im Parlament behandeln. Wer für Wirtschaft und wer für Europa ist, der muss auch darüber sprechen, dass wir in einem Wettbewerb der Kontinente sind und nicht in einem Wettbewerb der Kleinregionen (Zwischenruf des Abg. Hauser), und des­halb sollten wir uns auch dieser Thematik eingehend widmen.

Ich möchte mit einem Zitat von Helmut Kohl enden: „Zur Politik der europäischen Eini­gung gibt es keine verantwortbare Alternative. Wenn wir Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand für alle Bürger unseres Kontinents auf Dauer sichern wollen, dann bleibt es unsere Aufgabe, mit Engagement und Optimismus für den Bau des Hauses Europa einzutreten.“ (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ha, ha!) „Denn Europa – und das gilt besonders für die junge Generation – ist unsere Zukunft!“

Dem ist nichts hinzuzufügen. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Scherak. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Da hat es auch schon bessere Zi­tate gegeben!)

12.49

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Hable zu Wort. – Bitte.

 

12.49.37

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Mit­glieder der Bundesregierung! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Europa nach dem Brexit-Referendum ist das Thema.