Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll136. Sitzung / Seite 99

sich die Stimmung deutlich verschlechtert. Nach jüngsten Umfragen betrachten 49 Pro­zent der Firmen den allgemeinen wirtschaftlichen Ausblick für die nächsten zwölf Monate pessimistisch. Vor dem Referendum vertraten nur 25 Prozent diese Ansicht. 26 Pro­zent sehen für ihre eigenen Geschäftsaussichten schwarz, deutlich mehr als die 16 Pro­zent vor der Volksabstimmung. Ein Start in eine bessere wirtschaftliche Zukunft sieht wohl anders aus.

Bezeichnend für die alles andere als rosige Situation in Großbritannien ist auch, dass sich die Verantwortlichen für den Brexit flugs aus dem Staub gemacht haben. Übrig bleibt die verunsicherte Bevölkerung, übrig bleiben auch verunsicherte Österreicherin­nen und Österreicher, die in Großbritannien als Unternehmer oder Arbeitnehmer tätig sind. Übrig bleiben auch die 500 bis 600 Studierenden, die pro Jahr auf Basis des EU-Programms Erasmus in Großbritannien studieren. Ob es diese Möglichkeit auch in Zu­kunft geben wird, hängt von den Verhandlungen zwischen Brüssel und London ab. (Ruf bei der SPÖ: Ein Wahnsinn!)

Die angesprochenen Unsicherheiten resultieren aus dem drohenden Verlust der Errun­genschaften der EU. Auch wenn es immer wieder berechtigte Kritik an der EU gibt und vieles verbesserungswürdig ist, sind die EU-bedingten Errungenschaften nicht zu ver­nachlässigen – ganz im Gegenteil! Betrachten Sie etwa Österreich: Österreich hat wie kein anderes Land in Europa seine Chancen als EU-Mitglied genutzt und von mehr Sta­bilität, Wirtschaftskraft und Arbeitsplätzen profitiert; Kollege Haubner hat dies bereits im Detail ausgeführt. Damit Österreich seine Chancen als Teil Europas in Zukunft noch bes­ser nutzen kann, müssen wir an der Weiterentwicklung Europas konstruktiv mitarbeiten. Dabei haben wir angesichts der Herausforderungen, vor denen Europa steht, keine Zeit zu verlieren.

Wir müssen Europa aber nicht neu erfinden, sondern einfach besser machen. Meiner Überzeugung nach ist ein besseres Europa ein starkes Europa in der Welt, ein demo­kratisches Europa, ein verantwortungsvolles Europa und ein sicheres Europa. Darauf müssen wir rasch und dezidiert hinwirken. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abge­ordneten der SPÖ.)

13.00

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Ing. Dietrich zu Wort. – Bitte.

 

13.00.28

Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Geschätzter Herr Präsident! Ge­schätzter Herr Vizekanzler! Werte Kollegen! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wir befinden uns in einer sehr spannenden Zeit, in einer Zeit, in der Geschichte geschrie­ben wird. Wir sind dabei, Geschichte selbst zu gestalten: Wird es uns als Europäischer Union gelingen, aus der Krise zu lernen, uns weiterzuentwickeln, bürgernäher zu werden, oder wird die Europäische Union zerfallen? – Auch Letzteres ist möglich.

Wenn hier jetzt kritisiert wird, na ja, die Abstimmung ist schlecht ausgegangen, oder jene, die die Abstimmung vom Zaun gebrochen haben, sind die Schuldigen, weil Groß­britannien sich aus der Europäischen Union verabschieden wird, dann finde ich, dass dieser Ansatz sehr, sehr billig ist, denn wären die Bürger mit der Europäischen Union zufrieden, hätten sie nicht diese Probleme oder hätten sie das Gefühl, die Europäische Union ist in der Lage, große Probleme zu lösen, dann hätte wohl niemand für den Bre­xit gestimmt. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Den Anführern jetzt die ganze Verantwortung zuzuschieben, das ist der leichte Weg. Der ernsthafte Weg, meine geschätzten Damen und Herren, wäre, sich mit der Europäi­schen Union und mit dem Zustand dieser Union, dieser Gemeinschaft genau auseinan­derzusetzen.