Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll136. Sitzung / Seite 98

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Auf jeden Fall liegt auch er falsch, wenn er sagt: Wir müssen weiterarbeiten. Dabei wird nämlich vergessen, dass in der Union mit dem Euro, der gemeinsamen Währung, mit dem Binnenmarkt schon wesentliche Integrationsschritte gesetzt worden sind – Integra­tionsschritte, die eine politische Union voraussetzen. Es funktioniert keine gemeinsame Währung ohne politische Union. Die Freiheit, zu reisen, zu leben und zu wohnen, wo man will, funktioniert nicht ohne politische Union. Wenn diese politische Union nicht ver­vollständigt wird, wenn sie nicht zu Ende geführt wird, dann wird der Euro zerbrechen, dann wird der Binnenmarkt zerbrechen, dann wird dieses gemeinsame Europa zerbre­chen – und deshalb brauchen wir Leadership. Einfach weiterzuarbeiten ist zu wenig, wir brauchen politisches Leadership.

Die Vision derjenigen, die dieses Europa zerstören wollen, ist ja klar. Das hören wir von Le Pen, das hören wir von der FPÖ, von UKIP: Sie wollen raus aus diesem Europa. Sie wollen dieses Europa der Vaterländer. Sie wollen in die Vergangenheit. Sie wollen die Grenzen wieder hochfahren. – Das ist nicht meine Vorstellung. Das ist nicht die Vor­stellung von NEOS von einem vereinten, gemeinsamen Europa.

Wir treten für diese politische Union ein. Wir wollen dieses noch im Bau befindliche Haus fertigbauen. Wir wollen Europa die Kompetenzen geben, die es braucht, nämlich die Au­ßenpolitik, die gemeinsame Verteidigungspolitik und die Finanz- und Währungspolitik. Das wollen wir, und wir sind bereit, für dieses gemeinsame Europa zu kämpfen, damit wir diese Freiheit, diesen Wohlstand und den Frieden, den wir uns in den letzten 60 Jah­ren aufgebaut haben, sichern und unseren Kindern weitergeben können. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Lichtenecker.)

12.55


Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Karl. – Bitte.

 


12.55.50

Abgeordnete Mag. Dr. Beatrix Karl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehr­te Regierungsmitglieder! Werte Kolleginnen und Kollegen! Großbritannien ist innerhalb der Europäischen Union alles andere als ein einfacher Partner. Bereits in den 1980er-Jah­ren wurde der sogenannte Britenrabatt durchgesetzt. In der Folge äußerte sich die briti­sche EU-Skepsis etwa in der Ablehnung gegenüber den Schengener Abkommen und dem Euro sowie in Opt-out-Regelungen für die Bereiche Justiz und Inneres. Dennoch ist es schade, dass sich Großbritannien aus der Europäischen Union verabschiedet.

Klubobmann Lopatka hat bereits die damit verbundenen Nachteile für die Europäische Union angesprochen, wobei manche Analysten die Auffassung vertreten, dass der EU-Austritt Großbritanniens die Gemeinschaft homogener machen und dazu führen würde, dass die restlichen Mitgliedstaaten enger zusammenrücken. Der von Landeshauptmann Schützenhöfer angesprochene „heilsame Schock“ wäre uns allen sehr zu wünschen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Befürworter des Brexit haben ja unter an­derem behauptet, dass ein EU-Austritt der britischen Wirtschaft guttun würde, würde die­se doch durch die Brüsseler Regulierungswut gelähmt. Dies ist insofern bemerkens­wert, als die britische Wirtschaft trotz EU-Mitgliedschaft zu einer der am wenigsten re­gulierten der Welt zählt, wie die Daten der OECD belegen. Völlig ausgeblendet wurden von den Brexit-Befürwortern vor allem auch die Vorteile einer EU-Mitgliedschaft, wie ins­besondere der freie Binnenmarkt.

Die heute bereits mehrfach angesprochenen ersten Reaktionen auf das britische Ab­stimmungsergebnis sind daher wenig erstaunlich. Das Pfund ist dramatisch gefallen – ob das Klubobmann Lugar wahrhaben will oder nicht. Die Kreditwürdigkeit Großbritan­niens ist herabgesetzt. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Die Börsen­werte britischer Firmen befinden sich im Sinkflug. Bei den britischen Unternehmen hat


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