werden, wir müssen die Bürger abholen –, und auf der anderen Seite wird gesagt: Nein, über künftige Änderungen der EU-Verträge möchte ich keine Volksabstimmung in Österreich und ich fühle mich nicht mehr an die bisher vorgegebene Linie von Gusenbauer und Faymann gebunden. – Das muss hier auch gesagt werden und sollte nicht unerwähnt bleiben. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Doppler.)
Was an der EU leider zu kritisieren ist, ist das Versagen in der Flüchtlingskrise. Das liegt ja klar auf dem Tisch. Das kann man nicht wegdiskutieren, auch wenn man sich noch so sehr bemüht.
Was kommt von der EU noch? – Eine Abschaffung des Bargelds wird angedacht. Der gläserne Bürger wird angedacht. Die Entwaffnung der Gesellschaft, der rechtstreuen Bürger wird angedacht. Das alles sind Verschlechterungen. Damit werden die Bürger drangsaliert, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das lassen sich viele zu Recht nicht mehr gefallen. (Beifall beim Team Stronach.)
Ich möchte in diesem Zusammenhang auch die EU-Waffenrichtlinie ansprechen, die ja schon seit einiger Zeit diskutiert wird und in Verhandlung steht. Da steht so viel Unrichtiges – um keinen Ordnungsruf zu bekommen – drinnen, dass es hier den Rahmen sprengen würde, alles auszuführen. Ich werde das aber sicher noch im Rahmen einer anderen Debatte machen.
Ich möchte aber Dr. Jürgen Siegert zitieren, der unlängst an alle österreichischen EU-Abgeordneten einen offenen Brief geschrieben hat. Dr. Siegert – für alle, die es nicht wissen – war jahrelang im Bundesministerium für Inneres für das Waffengesetz zuständig, hat dort auch als Jurist und Waffenexperte mitgearbeitet und war maßgeblich daran beteiligt. In diesem offenen Brief steht – ich zitiere –:
„Gerade nach dem für Europa wohl besonders bedenklichem Referendum in Großbritannien ist es emotional besonders gefährlich, mit Regelungen ‚von oben‘, die die Menschen nicht verstehen, weil die Logik und die Notwendigkeit nicht zu erkennen ist, zu belasten. Es wäre für die Einheit Europas überaus schädlich, wenn man ohne erkennbaren Grund, große Bevölkerungsgruppen – die Besitzer legaler Waffen und deren Angehörigen sind sicher mehr als 1 ½ Millionen Österreicherinnen und Österreicher! – nachhaltig verärgern würde.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sollte Ihnen schon zu denken geben. Das ist auch symptomatisch dafür, was in der EU alles falsch läuft: Von oben herab wird irgendetwas vorgesetzt, ohne es genau zu überdenken, ohne Experten beizuziehen, nur um anzuschaffen und um den mündigen Bürgern irgendetwas vorzuschreiben. In diesem Fall sollen sie entwaffnet und entrechtet werden. Das kann es nicht sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim Team Stronach.)
Unerwähnt lassen möchte ich in diesem Zusammenhang auch nicht, was auch der EU-Rechnungshof immer wieder kritisiert hat, nämlich wie mit Steuergeld umgegangen wird und wie auch Geld verschwendet wird. Man sollte sich vor Augen führen, dass 2014 6,3 Milliarden € ohne Rechtsgrundlage ausgegeben wurden. Das hat der EU-Rechnungshof festgestellt. 15 Milliarden € sind bei der EU irgendwo im Entwicklungshilfebereich versickert. Da gibt es keine Nachprüfungen, da wird nichts kontrolliert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, da fragen sich die Bürgerinnen und Bürger zu Recht: Ist das wirklich das, was wir wollen? – Die EU prüft jeden Grashalm, der nicht gerade steht, und die Landwirte werden kontrolliert und drangsaliert. Auf der anderen Seite verschwenden sie das Geld, das ihnen nicht gehört, sie hauen es mit beiden Händen beim Fenster hinaus.
Es gibt also viele, viele Probleme. Leider ist jetzt die Zeit zu kurz, aber Gott sei Dank werden wir heute nicht das letzte Mal darüber diskutieren. Es gibt da sehr viel zu tun.
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