Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll136. Sitzung / Seite 108

lichkeit haben, de facto immer weiter zu verhandeln, und es ist dann weder Fisch noch Fleisch, und das ist die schlimmste aller Lösungen.

Am wichtigsten ist, dass das weitere Schicksal des Vereinigten Königreichs nicht der Fokus der EU sein kann. Die EU muss sich auf die Lösung der dringlichen Probleme fo­kussieren, auf Prioritäten, die auch der Herr Bundeskanzler genannt hat. Dadurch soll in zehn Jahren der Brexit rückblickend betrachtet nicht als der Beginn des Zerfalls der EU, sondern als der Startpunkt einer Erneuerung in die Geschichte eingegangen sein, sodass Großbritannien bis dahin auch einen Antrag zur Neuaufnahme stellt. – Danke viel­mals. (Beifall bei den NEOS.)

13.28

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

13.29.02

Abgeordnete Martina Schenk (STRONACH): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bun­desregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei diesem Tagesord­nungspunkt in der heutigen Debatte wurde meines Erachtens sehr viel geredet, aber sehr wenig Neues, und es wurden kaum Lösungsvorschläge präsentiert. Ich denke, wir sind uns alle einig, dass es betreffend die EU Änderungen und Lösungen geben muss. Leider haben heute allerdings Vizekanzler und Kanzler meines Erachtens keine konkre­ten Vorschläge gemacht. Diese Lösungen sind sie schuldig geblieben.

Es wurde von meinen Vorrednern schon angesprochen, dass es auch Panikmache sei­tens der Regierung gegeben hat. Die Regierung wirft den Oppositionsparteien, den rechts­populistischen Parteien Panikmache vor und macht es selbst auch.

Wir haben schon vieles über die ganzen wirtschaftlichen Schlechterstellungen, die finan­ziellen Schlechterstellungen et cetera gehört. Der Standort bestimmt immer den Stand­punkt, und je nachdem, von welcher Seite man etwas sieht, wird es dann auch entspre­chend präsentiert. Übrig bleiben der Bürger und die Bürgerin, die diese Debatte verfol­gen und sich dann nicht mehr auskennen, was tatsächlich wahr ist und was nicht.

Die Unzufriedenheit mit der EU ist sehr groß. Wir können immer wieder hören, dass von der abgehobenen EU-Führung gesprochen wird. Natürlich sind wir alle die EU, wir sind Mitglied in der EU. Aber wir sind ja nicht alle dort direkt vor Ort. Meine sehr geehr­ten Damen und Herren, unsere Vertreter vor Ort repräsentieren uns, das österreichi­sche Volk, und vor allem das, was die Bürgerinnen und Bürger wollen, in der EU oft nicht so, wie sie es tun sollten.

Kanzler und Vizekanzler haben in ihrer Erklärung heute eher allgemeine Punkte und nichts Besonderes festgehalten. Vizekanzler Mitterlehner muss man zugutehalten, dass er gesagt hat – er hat das ja auch nach dem Brexit in einem Interview gesagt –: „Euro­pa muss sich möglichst rasch neu aufstellen.“ – Da sind wir sicher auf seiner Seite, und damit hat er auch recht. Nur ist das auch nur eine Floskel, das sind nur Schlagworte, hinter denen nicht viel steckt.

Anders sieht es schon bei Kanzler Kern aus. Er möchte am liebsten gar keine Diskus­sion. Nicht einmal diskutieren darf man über etwas, ein Referendum ist schon gar nicht angedacht. Es sollte, wenn möglich, auch keine Diskussion stattfinden. Es ist auch er­staunlich – und das wird, denke ich, auch für die Zuseherinnen und Zuseher erstaun­lich sein, vor allem auch für die noch vorhandenen Wähler der SPÖ –, dass sich der neue Kanzler nicht mehr an die vorgegebene Linie von Faymann und Gusenbauer hält oder sich dieser Linie gegenüber nicht mehr verpflichtet sieht. Er möchte nämlich in Ös­terreich keine Volksabstimmung über künftige Änderungen der EU-Verträge abhalten lassen. Das hat er unlängst in einem Interview gesagt. Auf der einen Seite wird also ein neuer Stil gepredigt, ein neuer Weg mit mehr Bürgereinbindung – wir müssen offener