Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll136. Sitzung / Seite 110

Ich schließe auch mit den Worten, die Klubobmann Strolz vorhin gesagt hat: Wenn sich nicht rasch etwas ändert, ist die EU mausetot. – Da bin ich ganz bei ihm. – Danke. (Bei­fall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Doppler und Franz.)

13.36

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Themessl. – Bitte.

 

13.36.12

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Bevölkerung in Großbri­tannien hat abgestimmt, ein politisches Erdbeben ist erfolgt, und die EU lernt daraus nichts! Das Erste, das geschieht, ist, dass man nach Schuldigen sucht: Die Schuldigen sind ein paar populistische Brandstifter – wie es die Grünen genannt haben – und natür­lich die Bevölkerung, die eben dumm entschieden hat (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Denkfaul!), nicht so, wie sich die Elite in Brüssel das vorgestellt hat. Jetzt sucht man nach Horrorszenarien, anstatt sich einmal Gedanken darüber zu machen, warum es überhaupt so weit gekommen ist.

Für alle Vertreter von Horrorszenarien, wie sie auch Kollege Rossmann und etliche an­dere mehr erwähnt haben, nur ein Beispiel: Im Dezember 1992 hat in der Schweiz die erste Abstimmung über einen EU-Beitritt stattgefunden. Die EU-Befürworter haben da­mals die Befürchtung geäußert, dass, wenn die Schweiz nicht beitritt, sie innerhalb kür­zester Zeit zum Armenhaus Europas wird. Jetzt, über 20 Jahre später, überlasse ich es Ihrer Beurteilung, ob das eingetroffen ist oder nicht. – So viel dazu.

Davon, dass in der EU vieles falsch läuft und dass in dieser EU überhaupt keine Lö­sungskompetenz vorhanden ist – angefangen bei der Finanzkrise über die Flüchtlings­krise bis hin zu den Russland-Sanktionen und etlichen Dingen mehr –, spricht keiner mehr.

Ein Beispiel dafür ist auch CETA. Unmittelbar nach dem Brexit-Beschluss der Briten wur­de es vom Herrn Juncker so abgetan: Ja, das ziehen wir jetzt durch. Auf den Einwand des österreichischen Bundeskanzlers hat man dann gemeint: „Hören Sie mit dem ös­terreichischen Klamauk auf“! Umgedacht hat Kollege Juncker erst dann, als sich Deutsch­land und etliche andere Länder auch der Meinung angeschlossen haben, diese Abstim­mung an die nationalen Parlamente weiterzuleiten.

Ich habe auch die Befürchtung des Herrn Katzian verstanden, und um seiner Befürch­tung Abhilfe zu verschaffen, bringe ich jetzt einen Antrag ein. Es ist ja so, dass CETA durch einen Ratsbeschluss über die Hintertür vorläufig kommen soll. Alles, was euro­päisches Recht betrifft, soll ja vorläufig in Kraft gesetzt werden, ohne die Abstimmung in den nationalen Parlamenten abzuwarten. Um das zu verhindern, bringen wir folgen­den Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zur vorläufigen Anwendung von CETA

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich auf europäischer Ebene gegen eine vor­läufige Anwendung von CETA auszusprechen.“

*****

Meine Damen und Herren, ich gebe dem Herrn Vizekanzler recht, wenn er sagt: Nicht austreten, sondern verbessern ist die Lösung. – Da mag er recht haben. Aber wann kom­men diese Verbesserungen? – Ich erinnere nur an die Reformprogramme dieser Bundes­regierung, die zum großen Teil sehr gute Inhalte haben, die sehr viele Vorhaben skizzie-