ben, dass Österreich ein massives Problem mit der Jugendarbeitslosigkeit hat. Das habe ich aus Ihrem Munde schon ganz anders gehört. Da hat man uns noch erzählt, dass wir sozusagen das Vorzeigemodell, das Paradebeispiel für ganz Europa sind und alle zu uns kommen, um zu lernen, wie es geht. Die Tatsache, dass wir heute eine Ausbildungspflicht beschließen, um uns einem der größten Problemfelder im Arbeitslosigkeitsbereich zu widmen, nämlich den jungen Menschen, zeigt aber, dass die Realität, die sich hinter Ihren Worten versteckt, dann doch eine etwas andere ist.
Es kann also keine Rede von dieser heilen Welt sein, die uns immer vorgegaukelt wurde. So weit, so gut. Das Problem, das wir haben, ist nur, dass die sogenannte Ausbildungspflicht, die Sie uns jetzt als Lösung vorschlagen, natürlich diese Problematik auch nicht löst. Das ist wunderbar für die Statistik, das ist großartig, wenn es also jetzt gelingt, mithilfe dieses neuen Gesetzes die 16- bis 18-Jährigen in einem Schulungsapparat unterzubringen, der bürokratisch einigermaßen ausufernd ist – möchte ich einmal vorsichtig sagen –, was für Sie den Vorteil hat, dass sie nicht mehr in der Arbeitslosenstatistik aufscheinen. Und ich warte dann nur darauf, dass man dann wieder quer durch Europa tingelt und auf ein österreichisches Beschäftigungswunder verweist, hervorgerufen durch diese sogenannte Ausbildungspflicht, die in Wirklichkeit nur ein Verschieben eines Problems um zwei Jahre nach hinten ist, aber dieses Problem nicht wirklich löst. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich glaube, meine Damen und Herren, was in der Auseinandersetzung mit dem Problem junge Menschen/Arbeitsmarkt/Arbeitslosigkeit angebracht wäre, wäre eine Auseinandersetzung mit den tatsächlichen Ursachen, mit den Wurzeln des Problems (Abg. Brunner: Ein Lösungsvorschlag von Ihnen wäre notwendig!) und nicht eine Methode, die sich darauf versteigt, sozusagen nach hinten hinaus die Symptome wegzuschminken. Das ist das, was man hier einmal mehr versucht. Und ich bin zumindest nicht einverstanden – und meine Fraktion ist es auch nicht –, wenn Sozial- und Arbeitsmarktpolitik in Österreich den Eindruck erwecken, dass es Flickschusterei für Versäumnisse des Bildungssystems ist, was hier gemacht wird, und es natürlich auch Flickschusterei für eine verfehlte Zuwanderungs- und Asylpolitik ist.
Damit sind wir jetzt bei den Dingen, die den Grünen so besonders wichtig sind, wo man sich dann mit der ÖVP offensichtlich doch noch geeinigt hat, dass in einen Teil des Geltungsbereiches dieses Gesetzes auch Asylwerber miteinbezogen werden. Das heißt, die Asylwerber werden also jetzt auch ausgebildet, obwohl wir von denen nicht wissen, ob sie bei uns einen Aufenthaltstitel bekommen werden. Aber das ist Ihnen ja ohnehin wurscht, denn Asyl ist gleich Zuwanderung.
Aus Ihrer Sicht verstehe ich, dass man das so sieht. Aus Sicht der ÖVP verstehe ich das dann schon weniger. (Abg. Wöginger: Das stimmt nicht, was Sie sagen!) – Aber das ist interessant. Da gibt es dann einen Entschließungsantrag, und da formulieren Sie, dass es darum geht, den Kreis der Begünstigten durch dieses Gesetz auf diejenigen Asylwerber zu erweitern, deren Anträge aussichtsreich sind. – Ich habe immer gedacht, ob aus einem Antrag etwas wird oder nichts wird, steht am Ende des Verfahrens. Jetzt steht es schon am Anfang. Jetzt weiß man schon am Anfang, dass das sowieso aussichtsreich ist. Was ist denn dann mit den anderen, die nicht aussichtsreich sind? Wofür haben wir denn dort überhaupt noch ein Verfahren? Das frage ich mich dann schon. Also ganz logisch ist diese Sache nicht, und sie zeigt einmal mehr, dass auch die ÖVP trotz aller gegenteiligen Bekundungen (Abg. Wöginger: Lesen sollte man schon können, lieber Kollege!), dann, wenn es darauf ankommt, umfällt, so wie sie immer umgefallen ist, wenn es darum gegangen ist, auch die Schutzinteressen der heimischen Arbeitnehmer wahrzunehmen. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir haben drei Problembereiche, bei denen Sie tatsächlich einmal nachhaltig und umfassend ansetzen müssten. Der erste Problembereich ist das Bildungsdesaster. Es hat
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