Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll136. Sitzung / Seite 117

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Dr. Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufhebung der Russland-Sank­tionen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten The­messl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zur vorläufigen Anwendung von CETA.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zu­stimmung. – Das ist abgelehnt.

13.57.182. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1178 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird, die Verpflichtung zu Bildung oder Ausbildung für Jugendliche geregelt wird (Ausbil­dungspflichtgesetz) sowie das Arbeitsmarktservicegesetz, das Behinderteneinstel­lungsgesetz und das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz geändert werden (Ju­gendausbildungsgesetz) (1219 d.B.)

 

Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir kommen nun zum 2. Punkt der Tagesordnung.

Auf die mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kickl. – Bitte.

 

13.57.36

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Sie gestatten mir eine kurze Replik auf die Ausführungen des Kol­legen Cap. Ich bin sehr froh darüber, dass er jetzt ausgiebig Shakespeare zitiert hat, denn es haben sich ja schon manche die Frage gestellt – nicht nur bei uns, sondern auch in den Reihen der Sozialdemokratie –, was er denn in den ausgedehnten Latifundien des Renner-Institutes den ganzen Tag so macht. Jetzt wissen wir es: Shakespeare-Studien. Das ist jetzt der neue Aufgabenbereich des Kollegen Cap. (Abg. Königsberger-Lud­wig: … wichtig für die Bildung!) Ich finde das großartig. Hamlet ist immer eine ergiebi­ge Quelle. Da fällt mir nämlich auch etwas ein, was wir gerade den Herren der Europäi­schen Kommission vorwerfen können: Von des „Gedankens Blässe“ sind sie nicht ge­rade „angekränkelt“, wenn es darum geht, Bürgernähe zu entwickeln. – Auch das ist Ham­let. (Beifall bei der FPÖ.)

Und noch etwas, Kollege Cap, können wir aus dem Umgang mit Shakespeare lernen. Das ist sehr interessant, denn man hat immer den Eindruck, dass die Zeitrechnung über­haupt und alles das Gute, das Wahre und Schöne erst mit dem Beitritt zur Europäi­schen Union beginnt. Wir lernen aber dadurch, dass man sich mit Shakespeare aus­einandersetzt, dass es auch eine Zeit davor gegeben hat, denn das viel zitierte Stück, das offenbar heute noch gültig ist, stammt aus dem Jahr 1603. Sie brauchen sich keine Sorgen um die Zukunft Großbritanniens zu machen. Das wird es auch noch geben, wenn es diese Europäische Union schon lange nicht mehr in dieser Form gibt.

So, meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Thema Ausbildungspflicht, Ausbil­dungsgarantie: Eines muss man Ihnen ja zugutehalten, und zwar, dass Sie dadurch, dass Sie versuchen, dieses Gesetz auf den Weg zu bringen – und das wird ja mithilfe der Grünen offenbar dann doch gelingen –, zumindest ein Bekenntnis dahin gehend abge-