Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll136. Sitzung / Seite 116

mer Schock sein wird und dass der Schuss vor den Bug, den Europa, die EU und vor al­lem Brüssel dadurch bekommen haben, zu einem Danke führen wird. Wir werden eines Tages, eines hoffentlich nicht mehr fernen Tages, Danke zu den Briten sagen, dass sie die Initialzündung getätigt haben, dass sich die EU endlich in einem positiven Sinne ver­ändert. Natürlich werden die Briten auch Schwierigkeiten aller möglichen Art haben, ver­waltungstechnisch et cetera, das ist keine Frage.

Wenn man jetzt aber so tut, als ob das ein Megadrama wäre, dann darf ich daran er­innern, wir hatten ein wirkliches britisches Megadrama vor circa 15, 16 Jahren. Das war der Rinderwahnsinn. Da ist die halbe britische Landwirtschaft am Boden gelegen. (Abg. Pirkl­huber: Das war eh ein Wahnsinn!) Das war ein Desaster in England und auch in Europa. Man erinnert sich an die brennenden Fleischberge. Da haben sich wirklich Sze­nen abgespielt, die apokalyptisch waren und die England im wirtschaftlichen Bestand ge­fährdet haben.

Was wir überlegen müssen – auch als kleines Land und Mitglied der EU –, ist, was das für Europa bedeutet. Ich glaube – und da bin ich mit einigen hier im Hohen Haus einer Meinung –, dass wir jetzt ein Europa der Nationen in einem sicheren europäischen Wirt­schaftsraum starten müssen und dass wir endlich von diesem Gedanken der Vereinig­ten Staaten von Europa weggehen müssen. Das kann und wird nicht funktionieren. (Bei­fall bei der FPÖ.)

Wir müssen uns auch überlegen, was die wahren Ursachen sind. Was waren die wah­ren Ursachen, die die Briten dazu getrieben haben? – Natürlich waren das Medienkam­pagnen, und wenn man sich die englischen Tabloids, also die Boulevardpresse, an­schaut, dann sieht man, dass es da auf einem ganz anderen Niveau als bei uns zu­geht. Da wird wirklich gehetzt, da wird geschrieben, was das Zeug hält. Dahinter steht aber eine massive Abneigung gegen zentralistische Politik aus Brüssel und eine mas­sive, berechtigte Angst der Bürger in England vor der Migrationspolitik der EU, die im letzten Jahr ein völliges Versagen, noch dazu im Namen der Humanität, dargestellt hat. Das müssen wir uns vergegenwärtigen. Die zentralen Probleme sind die Wirtschaft und die Migration. Diese beiden Dinge müssen wir lösen, und zwar in Brüssel wie in allen Mitgliedstaaten der EU.

Was tun Ärzte – wenn ich Ihnen das kurz sagen darf –, wenn sie vor einem kritisch kranken Patienten stehen? Die EU ist jetzt durch diese Situation kritisch krank, aber jede Krise ist auch in der Medizin immer wieder eine Chance. Die Ärzte kommen, set­zen sich zusammen, treffen eine Diagnose, machen eine Therapieplanung und han­deln. Es wird dann endlich nicht mehr herumgeredet und debattiert, was im Hinter­grund noch alles sein könnte und welche Faktoren noch eine Rolle spielen. Wenn man die Faktoren ohnehin schon kennt – und wir kennen sie seit Jahren –, dann kann man bitte schön die Medizin anwenden und endlich die Dinge umsetzen, die wir alle schon wissen.

Abschließend kann ich Ihnen noch sagen: Was die europäische Mehrheit sicher nicht will, sind die Vereinigten Staaten von Europa. Was wir wollen, was die europäische Mehr­heit will, das ist ein Europa der partnerschaftlich tätigen Nationen, ein Europa der euro­päischen Kulturen und ein Europa der freien Wirtschaft. – Danke schön. (Beifall bei Ab­geordneten von FPÖ und Team Stronach.)

13.56

13.56.37

 

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist ge­schlossen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine finanzielle Mehrbelastung Ös­terreichs durch die Europäische Union.