14.25
Abgeordnete Mag. Birgit Schatz (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es blieb ja quasi bis zur letzten Sekunde spannend, und ich denke, ich kann jetzt sagen: Dieses Paket besteht aus dem Ausbildungspflichtgesetz, einem Entschließungsantrag und noch Zusatzvereinbarungen mit dem Herrn Minister. Dieses Paket, das ist ein gutes. Mit diesem Paket wird allen Jugendlichen zwischen 15 und 18 Jahren unter die Arme gegriffen. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der spö sowie des Abg. Wöginger.)
Meine Damen und Herren, es wurde ja schon erläutert: Es geht um Jugendliche, die nach ihrer Schulpflicht aus dem Bildungssystem aussteigen. Mit diesem neuen System bekommen sie noch einmal eine Chance. Sie bekommen noch einmal eine Chance, sozusagen wieder einzusteigen und eine Berufsausbildung zu machen. (Die Abgeordneten Kickl und Belakowitsch-Jenewein: Eine Ausbildungsgarantie gibt es schon!) Die Berufsausbildung ist der zentrale Garant dafür, dass sie später einen Job haben, von dem sie auch werden leben können. Unserer Meinung nach ist das sehr, sehr wichtig. (Beifall bei den Grünen.)
Zwischen 15 und 18 Jahren, das ist eine total schwierige Lebensphase, da sucht man nach Orientierung, man probiert Verschiedenes aus, nicht alles davon geht gut. Aber ich denke, es ist wirklich zu begrüßen, dass die Gesellschaft sagt: Hier setzen wir an, hier schauen wir noch einmal hin, wir lassen weder die Jugendlichen noch ihre Eltern alleine! Wir bieten quasi eine Hand an und sagen: Kommt, probieren wir es noch einmal! – Und das ist doch etwas, das gut ist.
Ich denke, das muss nicht alles immer gelingen, aber diese Kombination von einerseits Datenerfassung, dann Betreuung und Beratung und schließlich einer gezielten Maßnahme, die da draufgesetzt wird, kann funktionieren. Es hat eine gute Chance. Wichtig wird auf jeden Fall sein, dass man die Auswirkungen dieses Gesetzes auch kontrolliert, dass man bereits nach einem halben Jahr schaut: Greifen diese Maßnahmen? Ist das, was wir hier wollen, wirklich erfolgreich? Wir Grüne werden die Umsetzung dieses Gesetzes und der begleitenden Maßnahmen ganz sicher mit Anfragen eng begleiten. (Beifall bei den Grünen.)
Meine Damen und Herren, klar ist aber auch ganz sicher: Dieses Gesetz oder das ganze Paket kann nicht alle Probleme beheben, die der Mangel einer Schulreform in unserer Gesellschaft, in unserem Leben hinterlässt. Und klar ist auch ganz sicher: Dieses Gesetz kann nicht alle Mängel beheben, die unser österreichisches Asylwesen verursacht. Aber: Es ist ein Paket – und ich wiederhole es –, das allen Jugendlichen zwischen 15 und 18 Jahren etwas bringen wird.
Ich möchte schon auch noch herausstreichen, dass es uns bei den Verhandlungen sehr wohl gelungen ist, noch ein paar wesentliche Verbesserungen zu erreichen. Es ist gelungen, dass ganz sicher alle Jugendlichen mit Behinderungen einbezogen sind. Es ist gelungen, dass die jugendliche Hilfsarbeit nur in einem sehr begrenzten Ausmaß vorübergehend als Erfüllung der Ausbildungspflicht akzeptiert wird, dass die hier quasi nicht durch die Hintertür wieder legalisiert wird, was wir ja eigentlich nicht haben wollen. Es ist auch gelungen, dass wir eine qualitativ gute sozialpädagogische Betreuung durch einen weiteren Ausbau des Jugendcoachings haben werden. Denn, wie ich gesagt habe, das An-der-Hand-Nehmen muss einfach auch von guter Qualität sein. Schließlich ist es auch gelungen, qualitätssichernde Elemente in das System einzubauen.
Und ja, meine Damen und Herren, wir haben im Zuge der Gespräche und Verhandlungen auch deutliche Verbesserungen für junge Asylwerber und Asylwerberinnen erzielt, die quasi in einem Alter nach der Schulpflicht zu uns kommen.
Ich bringe daher folgenden Antrag ein:
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