Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll136. Sitzung / Seite 128

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Josef Muchitsch, August Wöginger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Deutschkurse und Alphabetisierung für jugendliche Asylwer­ber von Beginn an

„Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden im Zusammenhang mit der be­sonderen Situation von jugendlichen Asylwerberinnen und Asylwerbern im Alter zwi­schen 15 und 18 Jahren ersucht,

die Asylverfahren für jugendliche Asylwerberinnen und Asylwerber, deren Anträge aus­sichtsreich sind, weil sie aus Kriegsgebieten kommen, nach Möglichkeit weiter zu be­schleunigen;

die Zeit des Asylverfahrens zu nutzen, um jugendlichen Asylwerberinnen und Asylwer­bern die effektive Teilnahme an Deutsch- und Alphabetisierungskursen bis zum Niveau A1 zu ermöglichen;

die für Deutsch- bzw. Alphabetisierungskurse von Bund und Ländern bis Ende 2017 im Budget bzw. im BFRG vorgesehenen Mittel in Höhe von rund 27 Mio. Euro so einzu­setzen, dass dadurch möglichst allen jugendlichen Asylwerberinnen und Asylwerbern die Teilnahme an Deutsch- bzw. Alphabetisierungskursen einschließlich notwendiger Fahrtkosten für Trainer/innen bzw. Teilnehmer/innen ermöglicht wird.“

*****

Praktisch bedeutet das für junge Asylwerber und Asylwerberinnen eine stärkere und brei­tere Einbeziehung in das Jugendcoaching, also mehr Beratung und Betreuung. Prak­tisch bedeutet das Deutsch- und Alphabetisierungskurse für alle, auch inklusive der Übernahme der Fahrtkosten. (Abg. Kickl: Alphabetisierung in der Muttersprache oder in Deutsch? – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sowohl als auch!) Das ist nämlich in der Praxis oft ein Hindernis, um diese Kurse wirklich besuchen zu können. Und es gibt auch eine Erweiterung und eine Erleichterung des Zugangs zu Mangellehrberufen. Auch das, denke ich, ist ein wichtiger Punkt: dass hier individuell auf die Situation des jungen Asyl­werbers abgezielt wird und das AMS diese unterstützen wird, damit ein Mangellehrbe­ruf auch wirklich angenommen werden kann.

Trotzdem – ich verhehle es nicht – wäre es uns lieber gewesen, wenn die jungen Asyl­werber gänzlich in das Gesetz mit einbezogen wären. Es gab auch viele Institutionen, Organisationen, die sich ebenfalls dafür ausgesprochen haben.

Deshalb bringe ich dazu einen Abänderungsantrag ein, der kopiert wurde und hof­fentlich an Sie verteilt wurde, weil er so umfangreich ist. Ich möchte ihn in groben Zügen erläutern:

Es geht im Prinzip darum, dass die asylwerbenden Jugendlichen umfassend in das Ge­setz einbezogen werden. Der Rest des Antrags bezieht sich auf Änderungen, die sich auf den verschiedensten Ebenen daraus ergeben, das heißt, erläutert eigentlich nur die strukturellen, institutionellen und finanziellen Konsequenzen der Einbeziehung von asyl­werbenden Jugendlichen.

Meine Damen und Herren, alles in allem ist dieses dreiteilige Paket ein gutes Paket, und ich möchte mich für diesen Kompromiss bedanken. Ich möchte mich bei den Re­gierungsparteien bedanken, natürlich auch beim Herrn Minister, ganz explizit auch bei Frau Dr. Kotzegger und Herrn Dr. Hartig und den MitarbeiterInnen vom Grünen Klub, die daran gearbeitet haben. Ich denke, es waren intensive, es waren auch harte Verhand­lungen. (Abg. Kickl: Beinhart verhandelt!) Letztlich ist es gelungen, allen Menschen, die