Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll136. Sitzung / Seite 136

hier einen Beruf lernen, wobei das, was Ihr Vorgänger auch schon immer gesagt hat: Sie werden hergerichtet für die Arbeitswelt, sie müssen lernen, pünktlich zu sein!, auch in­teressant ist. Wenn jemand nach neun Schuljahren noch nicht gelernt hat, pünktlich zu sein, dann wird die Ausbildungspflicht auch nichts daran ändern, denn das ist nämlich ei­ne Einstellungssache. (Abg. Königsberger-Ludwig: Da ist aber nicht die Politik schuld, oder!)

Das ist einmal das eine Problem, aber ein gewisser Prozentsatz ist einfach weg. Die kommen nicht mehr, und man erreicht sie auch nicht mehr, und da wird auch die Strafe bei den Eltern nichts nützen, denn erklären Sie mir jetzt, Herr Bundesminister: Was sol­len Eltern machen, wenn der 18-Jährige einfach nicht mehr hingeht? – Also das ist in Wirklichkeit eine Augenauswischerei.

Die Frau Kollegin Schatz hat vom Paket gesprochen: Wenn man sich das Paket an­schaut, dann weiß man, wohin die Reise geht. Es geht nämlich darum, dass die Asyl­werber – und ich spreche hier von Asylwerbern – jetzt alle alphabetisiert werden sollen, Deutschkurse bekommen sollen. Jetzt wissen wir, es gibt sogenannte aussichtsreiche Verfahren, wer jetzt auch immer beschließt, dass es aussichtsreich ist. Das ist auch nicht uninteressant, denn als wir damals gesagt haben, dass Wirtschaftsflüchtlinge an der Grenze zurückgewiesen werden sollten, haben Sie von den Grünen gesagt: Na, wo­her wollen Sie denn das wissen? – Also frage ich mich: Woher wollen Sie wissen, ob ein Asylantrag aussichtsreich ist? Allein schon diese Formulierung ist etwas grenzwer­tig, und genau die sollen jetzt hier alphabetisiert werden.

Wenn Kollege Wöginger von den Kriegsgebieten spricht, dann meine ich, das können ja dann wohl nur die Syrer sein. Da hat es immer geheißen: Es kommen die Hochquali­fizierten. Also müssen wir jetzt die Hochqualifizierten alphabetisieren. (Abg. Moser: Was haben Sie denn gegen Alphabetisierung?)

Herr Bundesminister, die Antwort auf eine Frage sind Sie noch schuldig geblieben: Sol­len die jetzt in Deutsch alphabetisiert werden (Abg. Moser: Was ist so schlecht daran?) oder in ihrer Landessprache alphabetisiert werden, für den Fall, dass sie irgendwann wie­der zurückkehren? Vielleicht könnten Sie das auch noch ein bisschen genauer erklären, was da genau passieren soll. (Abg. Moser: Sind Sie für Analphabeten?)

Eines fehlt mir bei diesem ganzen Gesetz schon. Herr Minister, Sie haben gesagt – ich habe es mitgeschrieben –, wenn jemand eine Ausbildung macht, ist das eine Garantie dafür, dass er im Arbeitsprozess bleiben kann. – Auch das stimmt in Wahrheit nicht! Es gibt eine Unmenge von jungen Menschen, die eine solide Ausbildung gemacht haben, die sich geplagt und bemüht haben, die aber auf diesem Arbeitsmarkt überhaupt keine Chance haben. Da frage ich mich: Wann werden Sie denn für diese Menschen einmal ein Programm machen? (Beifall bei der FPÖ.) Wann kommt endlich einmal ein Pro­gramm für jene, die eine Ausbildung gemacht haben und in diesem Arbeitsprozess nicht untergebracht werden können?

Eine Frage stelle ich mir schon noch: Was geschieht, wenn diese Ausbildungspflicht jetzt nicht funktioniert? Was geschieht, wenn die Situation bleibt wie bisher und Sie diese 5 bis 10 Prozent der Jugendlichen verlieren, weil sie nicht kommen? Verlängern Sie dann die Ausbildungspflicht auf 21 oder auf 25 Jahre? Was ist sozusagen die Conclusio des Ganzen? Also im Grunde genommen versuchen Sie hier, irgendetwas zu beschönigen. (Abg. Moser: Was ist denn die Alternative?)

Der Hintergrund können nur die Asylwerber sein. Es wird wieder nicht klappen, weil das einfach in der Natur der Sache liegt. – Daher ist dieses Gesetz aus unserer Sicht abzu­lehnen. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und Grünen.)

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