Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll136. Sitzung / Seite 142

dungsniveaus. Was wird jetzt gemacht? – Anstatt zuzugeben, dass Ihr bildungspoliti­scher Ansatz einfach nicht funktioniert, reden Sie das schön und verpflichten die Schü­ler, ein bis zwei Jahre länger im Bildungssystem zu verharren.

Meine Kollegin hat es vorhin schon angesprochen: Was wollen Sie eigentlich machen, wenn die jungen Leute mit 18 Jahren, wenn sie aus dem Bildungssystem herausfallen, noch immer nicht lesen und rechnen können oder wenn sie dann zum Beispiel noch im­mer nicht Deutsch können? (Zwischenruf der Abg. Moser.) Wollen Sie es dann verlän­gern? Wollen Sie es dann auf 20, 21 Jahre oder noch länger ausdehnen? Allein daran muss man schon erkennen, dass dieser Ansatz, einfach zu verlängern, nicht funktionie­ren kann. (Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Übrigens ist alleine das Wort Pflicht schon ein völlig falscher Ansatz. Überall hat man in den letzten Jahren wirklich hart dafür gekämpft, dass man junge Menschen früher für mündig erklärt: Mit 16 Jahren dürfen sie wählen, mit 14 Jahren sind sie straffähig, au­ßer es liegen bestimmte Gründe vor, dass sie noch nicht reif genug sind, 14-Jährige kön­nen sich vertraglich zu Dienstleistungen verpflichten, das Wahlalter bei der Betriebs­ratswahl sollte endlich gesenkt werden, mit 16 Jahren kann man mit der Führerschein­ausbildung beginnen, und, und, und.

Überall reden Sie davon, wie reif junge Menschen sind, wie fähig, wie selbständig – und jetzt wollen Sie ihnen diese Selbständigkeit in Form einer Pflicht wieder wegnehmen und sie damit auch für noch nicht reif genug erklären, selbständig zu entscheiden, was sie mit ihrem Leben weiter machen wollen. (Abg. Königsberger-Ludwig: Geh bitte, das gibt’s ja wohl nicht!) Langsam, werte Kollegen von SPÖ, ÖVP und Grünen, sollten Sie sich ent­scheiden, ob Sie jetzt die Jugendlichen für reif oder nicht reif erklären. Für uns sind sie es auf jeden Fall. (Beifall bei der FPÖ.)

Außerdem kann man natürlich keine Pflicht vorschreiben, ohne gleichzeitig dafür zu sor­gen, dass auch genügend Lehrplätze vorhanden sind. Über Jahre haben SPÖ und ÖVP dafür gesorgt, dass die betriebliche Ausbildung kaputt gemacht wird. Sie haben ein Prä­miensystem, das ausgezeichnet funktioniert hat – zum Beispiel den Blum-Bonus –, ein­fach gestrichen (Zwischenruf des Abg. Loacker) und stattdessen den Aufbau der staat­lich gelenkten überbetrieblichen Lehrausbildungsstätten, der sogenannten ÜLAs, forciert und sind dabei selbst auch noch mit parteinahen Organisationen Betreiber dieser ÜLAs.

Da komme ich schon zum Kern dieser Gesetzesvorlage: Wer profitiert davon? – Genau diese staatlich gelenkten ÜLAs, die parteinahen Organisationen, die machen dort ein Geschäft mit einem Kursbetrieb, der zwar für sie sehr lukrativ ist, den jungen Men­schen auf dem Arbeitsmarkt aber nicht sehr viel bringt. Das ist übrigens auch ein Sys­tem, das wesentlich teurer und dabei auch noch wesentlich ineffizienter ist. Bekanntlich lernt man schwimmen am besten im Wasser, und dasselbe gilt natürlich auch für die Ausbildung; man lernt also am besten im Unternehmen selbst und nicht in irgendeiner Simulation.

Was anscheinend gerade noch verhindert wurde – Herr Kollege Wöginger, es war zwar kein ganzer Umfaller, aber zumindest ein halber –, ist, dass die Asylwerber mit aufge­nommen werden, ich wiederhole: Asylwerber, nicht nur Asylberechtigte, denn das wird auch immer in einen Topf geworfen. Österreich sollte, wenn es nach SPÖ und Grünen geht, nicht nur das Weltsozialamt sein, sondern auch zum Weltausbildungsamt werden.

Der einzige Vorteil, den dieses Gesetz zumindest auf dem Papier bringt – und da gebe ich den Kollegen von den NEOS recht –, ist natürlich eine super Jugendarbeitslosen­statistik in den nächsten Jahren, denn die werden dort nicht mehr aufscheinen, da sie alle in irgendwelchen Kursen sitzen. Ich gratuliere! Das ist nichts anderes als eine Schön­färberei der Arbeitslosenstatistik.