Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll136. Sitzung / Seite 141

Wir sind mit dem Entschließungsantrag so weit gegangen, wie wir es mit gutem Gewis­sen noch vertreten können, und zwar, dass jugendliche Asylwerber, die zu uns kom­men, einmal die Sprache erlernen. (Abg. Kickl: Welche?) Ohne Sprache wird es nicht möglich sein (Abg. Kickl: Die eigene oder Deutsch?), jugendliche Asylwerber zu inte­grieren. Wir sagen aber nur jenen zu, die aus bestimmten Gebieten kommen, wo auch die Chance besteht, wo sichergestellt ist, dass sie dableiben können. (Abg. Belako­witsch-Jenewein: Na, das steht aber anders da!) – Frau Kollegin, Sie sind normaler­weise so intelligent, dass Sie einen Antrag lesen können. Da steht: „weil sie aus Kriegs­gebieten kommen“; nach Möglichkeit sollen ihre Verfahren weiter beschleunigt werden. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Weiterlesen!) – Das steht da und nichts anderes! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nicht nur einen Satz!)

Wir bekennen uns dazu, dass Jugendliche, die aus Kriegsgebieten stammen, erstens die deutsche Sprache erlernen (Abg. Kickl: … in Muttersprache alphabetisieren?), sonst gibt es keine Möglichkeit, entweder eine schulische Ausbildung oder eine Lehre anzu­gehen. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das Zweite ist – wenn sie dableiben kön­nen –, dass das Verfahren beschleunigt wird. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sind Sie Hellseher?) Das ist menschlich, und das ist auch notwendig, denn wenn diese jungen Menschen arbeiten wollen, dann sollen wir ihnen diese Möglichkeit geben. Das stellen wir mit diesem Entschließungsantrag klar.

Was wir nicht wollen, ist ein genereller Zugang von jugendlichen Asylwerbern zu dieser Ausbildungspflicht; deshalb unterstützen wir ja den separaten Abänderungsantrag der Grünen nicht, denn das wäre ein falsches Signal an die jugendlichen Asylwerber, da wir das nicht erfüllen können und somit bei jugendlichen Asylwerbern eine falsche Erwar­tungshaltung wecken würden. – Das ist alles.

Ich bedanke mich auch dafür, dass wir das zusammengebracht haben. Es ist ein wich­tiger Schritt für die Jugend in unserem Lande. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

14.52

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Ste­ger. – Bitte.

 

14.52.27

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Eines ist wohl mittlerweile wirklich jedem bewusst, da hel­fen die ganzen Schönrede- und Beschwichtigungsversuche, die wir heute schon gehört haben, nichts: Ja, wir haben unzählige Probleme in unserem Bildungssystem, und nein, diese Gesetzesvorlage wird diese Probleme mit Sicherheit nicht lösen können.

Die Verpflichtung, dass Jugendliche bis zum Alter von 18 Jahren im Bildungssystem ver­harren müssen, unter sonstiger Strafzahlung für die Eltern übrigens, geht an allen Pro­blemen – wie zum Beispiel einer schlechten Ausbildung oder hoher Jugendarbeitslosig­keit – vollkommen vorbei. Wir haben in Österreich die Situation, dass jeder fünfte 15-Jäh­rige nach dem Pflichtschulabschluss nicht sinnerfassend lesen und schreiben oder grund­legende mathematische Aufgaben lösen kann. Da bringt es nichts, wenn man die Ju­gendlichen mit Zwang dazu verpflichtet, einfach noch zwei bis drei Jahre länger in die­sem System abzusitzen. Das ist der falsche Ansatz!

Was wir brauchen, ist eine Qualitätssteigerung. Wir brauchen ein Bildungssystem, das in der Lage ist, diese grundlegenden Fähigkeiten bis zum Pflichtschulabschluss auch tat­sächlich zu vermitteln. Doch seit Jahren wird unser Bildungssystem durch ideologische Experimente und die Umstellung zu einem sozialistischen bildungspolitischen Einheits­brei – auch Gesamtschule genannt – zerstört. Seit Jahren gibt es einen Abfall des Bil-