Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll136. Sitzung / Seite 140

Verbesserte Information und Beratung durch eine verpflichtende Berufs- und Bildungs­wegorientierung bereits im Rahmen der Pflichtschule.

Jugendcoaching inklusive eines individuellen Case Managements für abbruchsgefähr­dete Jugendliche noch während der Pflichtschule.

Einführung einer „Mittleren Reife“, um ein gemeinsames bildungspolitisches Ziel am En­de der Schulpflicht zu definieren.“

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Wö­ginger. – Bitte.

 

14.48.10

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Gamon! Es hat immer lernschwache Schülerinnen und Schüler gegeben, das muss man da auch einmal ganz offen anspre­chen (Abg. Kickl: Hilfsarbeiter auch!), nur gab es früher viel mehr Hilfsarbeitertätigkei­ten, wo diese Menschen einen Arbeitsplatz gefunden haben. Das finden wir heute in die­sem Ausmaß nicht mehr vor; aber wir haben immer unterschiedliche Begabungen bei den Jugendlichen gehabt.

Wichtig ist, dass wir diesen Jugendlichen unter die Arme greifen, dass wir ihnen zur Sei­te stehen, nämlich jenen, die lernschwächer sind und die eine Ausbildung abbrechen. Das machen wir mit diesem Gesetz, meine Damen und Herren, und das halte ich für eine sozial­politisch wichtige Maßnahme. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Weninger.)

Wir liegen auch im internationalen Vergleich, was die Jugendarbeitslosenquote anbe­langt, gut: mit 11 Prozent gegenüber fast 19 Prozent – das ist der Durchschnitt in der Eu­ropäischen Union (Abg. Kickl: Ah, nicht in Großbritannien, in der EU …!) –; in einigen Län­dern wie Spanien und Griechenland liegt die Jugendarbeitslosigkeit beinahe bei 50 Pro­zent. Da muss man kein Prophet sein, dort wird es in der Zukunft gesellschaftspoliti­sche Probleme geben, wenn sozusagen beinahe die Hälfte der jungen Menschen in die­sem Land das Gefühl hat: Ich werde nicht gebraucht, ich habe keinen Ausbildungs­platz, ich habe keinen Arbeitsplatz, ich habe keinen Job! Das ist für die jungen Men­schen ein Problem: wenn sie das Gefühl vermittelt bekommen, dass sie in dieser Ge­sellschaft nicht gebraucht werden.

Das stellen wir hier klar: Junge Menschen sollen entweder über eine schulische Ausbil­dung, über einen Lehrplatz oder über eine sonstige Ausbildung das Gefühl haben: Ja, ich werde gebraucht, ich bleibe in einem wichtigen System, ich werde sozusagen an den Arbeitsmarkt herangeführt!

Ich verstehe überhaupt nicht, was man daran kritisieren oder aussetzen kann. Das ist eine wichtige Maßnahme, damit wir jungen Menschen signalisieren: Ihr werdet in der Gesellschaft gebraucht, wir brauchen euch auch auf dem Arbeitsmarkt! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Loacker.) Daher ist diese Ausbildungspflicht auf alle Fäl­le zu unterstützen.

Eine zweite Anmerkung zur Verfassungsmehrheit und zum Entschließungsantrag: Ja, wir haben in den letzten Tagen, glaube ich, gute Verhandlungen und gute Gespräche geführt. (Abg. Kickl: … musst aber selbst lachen!) – Nein, warum, Herr Kollege Kickl? (Abg. Kickl: So billig kriegst es selten!) – Na ja, jetzt sagst du genau das Gegenteil von dem, was du vorhin hier am Rednerpult gesagt hast. Vorhin hast du gesagt, es ist ein Wahnsinn, was die ÖVP da tut. Jetzt sagst du, wir haben billig die Verfassungsmehr­heit bekommen. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Es stimmt beides nicht. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)