Zusammengefasst ist dieser Gesetzesvorschlag eine Beschäftigungstherapie, Schönfärberei der Arbeitslosenstatistik und ein Geschäftsmodell für regierungsnahe Institutionen und wird daher von uns mit Sicherheit keine Zustimmung bekommen. (Beifall bei der FPÖ.)
14.57
Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Dr. Walser, Sie sind als nächster Redner zu Wort gemeldet. Wollen Sie noch beginnen? Wir haben noch 3 Minuten. – Bitte.
14.57
Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Ja, im Kern haben wir jetzt zwei verschiedene Debatten gehabt. Das eine ist: Ja, es ist richtig, mit diesem Gesetz werden wir nicht alle Probleme lösen können. Ja, es ist richtig, dass wir bei Jugendlichen mit 15 Jahren, die in keine Ausbildung kommen, zu spät ansetzen. Da müssen wir früher ansetzen, das wissen wir seit Langem. Das heißt aber nicht, dass wir jetzt nicht akut versuchen, im Sinne betroffener Jugendlicher für ein Riesenproblem eine praktikable Lösung zu finden, damit ihnen wenigstens ein bisschen geholfen ist. Darum geht es, und deshalb haben wir zugestimmt. (Beifall bei den Grünen.)
Ein zweiter Punkt scheint mir schon auch interessant zu sein: Die Rechtsparteien sind mit den NEOS in seltener Einigkeit, auch sprachlich, das ist für mich erschreckend. (Zwischenruf der Abg. Gamon.) Kollege Loacker spricht von einem „lächerlichen Entschließungsantrag“, spricht davon, dass die Grünen „Erfüllungsgehilfen“ sind. – Das ist eine Art von Lächerlichmachung parlamentarischer Instrumente, eine Form der Lächerlichmachung von Kompromissen, die wir eingegangen sind – ja, das ist nicht nur grün, sondern es ist ein Kompromiss (Abg. Kickl: Sie können ja eine andere Meinung haben!) –, die einer demokratischen Partei nicht würdig ist. Solche Kompromisse so zu diffamieren, das ist einer demokratischen Partei nicht würdig. (Abg. Kickl: Da unterscheiden wir uns, wir lassen andere Meinungen zu!) Wir kennen das von den Rechtsparteien – da sind zwei herinnen –, aber nicht von den NEOS; da muss ich sagen, Sie sollten sich ein bisschen überlegen, wie Sie künftig argumentieren. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)
Dieses Gesetz ist aus meiner Sicht ein Kompromiss. Ich bin sehr dankbar dafür, dass unsere Sozialsprecherin Birgit Schatz bis zum Schluss gekämpft hat, Verbesserungen erreicht hat und einen wesentlichen Schritt mitgegangen ist, einen Schritt für betroffene Jugendliche. Ich sehe nicht ganz ein – das geht an die Adresse der ÖVP –, dass man jugendlichen Asylwerbern, die nicht in Ausbildung sind, die sich mit 15, 16, 17 Jahren irgendwo befinden, nichts tun können – ich sage Ihnen ehrlich, hätte ich mit 15, 16, 17 Jahren nichts zu tun gehabt, wäre mir auch nicht nur Gescheites eingefallen –, nicht die Möglichkeit gibt, wenigstens qualifiziertere Deutschkurse zu machen und so weiter.
Dass man hier blockiert, das verstehen wir nicht. Wir werden weiter dafür kämpfen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
14.59
Präsident Ing. Norbert Hofer: Ich danke für die Punktlandung und unterbreche nunmehr die Verhandlungen über den Tagesordnungspunkt 2.
Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag
Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gelangen nun zur Durchführung einer kurzen Debatte.
Die kurze Debatte betrifft den Antrag der Frau Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 1748/A(E) betreffend Anrufung des Verfassungsgerichtshofs
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