zur Schaffung von Sicherheit bei der Bedarfsorientierten Mindestsicherung eine Frist bis zum 7. Juli 2016 zu setzen.
Nach Schluss dieser Debatte wird die Abstimmung über den gegenständlichen Fristsetzungsantrag stattfinden.
Wir gehen in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei der Erstredner zur Begründung über eine Redezeit von 10 Minuten verfügt.
Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.
Das Wort erhält zunächst Frau Abgeordnete Schwentner. – Bitte.
15.01
Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Warum dieser Fristsetzungsantrag? – Wir haben ja im letzten Sozialausschuss – nicht zufällig, sondern weil eben ganz Österreich gerade über die Mindestsicherung diskutiert – sehr, sehr viele Anträge zur Mindestsicherung gehabt, und alle diese Anträge – obwohl ich meine, dass sie eigentlich dringend diskutiert werden sollten – wurden vertagt.
Wir fordern daher für einen Antrag – ich erläutere ihn später dann noch genauer –, der uns besonders wichtig ist, diese Fristsetzung. Wir glauben nämlich, dass nicht nur ganz Österreich über die Mindestsicherung diskutieren soll – teilweise geschieht das mit Unwahrheiten, mit Halbwahrheiten, die oft ganz bewusst gestreut werden (Zwischenruf bei der FPÖ) –, sondern dass auch hier an diesem Ort, an dem dann letztlich diese neue Artikel-15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern beschlossen werden soll, über die Mindestsicherung diskutiert werden muss. Das ist meine Meinung. (Beifall bei den Grünen.)
Was ist die Mindestsicherung? – Ich rufe es noch einmal in Erinnerung: Sie ist das letzte soziale Netz vor dem totalen Absturz, das wir in Österreich zu bieten haben. Sie ist das Netz, das die Menschen auffangen soll in einer Situation, in der sie von Armut gefährdet sind, in der sie in extremer Notlage sind, aus der ihnen auch wieder herausgeholfen werden muss. Wir sind uns alle einig, dass wir nicht wollen, dass die Leute in die Mindestsicherung kommen und da bleiben, sondern dass sie von dort auch wieder herauskommen. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)
Ich habe mittlerweile den Eindruck, dass einige – und ich schaue da ganz bewusst auch in Richtung ÖVP – dieses soziale Netz sehr bewusst grobmaschiger machen, größere Löcher hineinmachen und damit ganz bewusst den sozialen Frieden in Österreich gefährden. Und ich möchte dem nicht zusehen. (Beifall bei den Grünen.)
Es gibt seit Monaten die Verhandlungen mit den Ländern, mit den SoziallandesrätInnen und dem Herrn Minister. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Eigentlich ist das Ganze recht gut auf Spur, es gibt weitgehend Einigung. Nur ein Land – und ich schaue da auch wieder in Richtung ÖVP –, nämlich Niederösterreich, boykottiert diese Einigung seit Monaten, und ich habe den Eindruck, es ist so ein bisschen wie bei einem Standortwettbewerb. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)
Normalerweise ist es beim Standortwettbewerb so, dass wir schauen, dass wir die besten Köpfe finden, dass wir die besten Orte finden, dass wir gut auswählen, dass wir Kompetenzen aufbauen. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Aber was machen wir in diesem Fall? – Sie starten einen Wettbewerb der Grauslichkeiten (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler), bei dem zunehmend auf dem Rücken der Menschen Schlitten gefahren
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