wird und bei dem man sich quasi darum matcht, wer wem schneller das letzte Hemd auszieht. (Abg. Rädler: Reden Sie einmal mit den Bürgerinnen und Bürgern!) Ich sehe da sehr viel Verantwortung bei der ÖVP, also hören Sie mir bitte lieber zu, als dazwischenzurufen – danke schön. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Rädler.)
Was soll die Mindestsicherung sein? – Die Mindestsicherung ist, wie ich schon gesagt habe, ein Instrument, das dann helfen soll, wenn sonst nichts mehr hilft, ein Instrument, das dann helfen soll, wenn Menschen nicht wissen, wie sie den Alltag bestreiten, wie sie eigentlich überleben sollen, wie sie heizen sollen, wie sie ihren Kindern einen Skikurs ermöglichen können, wie sie überhaupt am sozialen Leben teilnehmen können.
Es ist etwas ganz, ganz Außergewöhnliches in Österreich, dass wir diese Mindestsicherung haben. Das ist im europäischen Vergleich eine gute Sache, bitte zerstören Sie sie nicht! Lassen Sie uns doch gemeinsam an dieser neuen Artikel-15a-Vereinbarung arbeiten, die gewährleistet, dass wir von Westen bis Osten, von Bregenz bis Neusiedl überall ein einheitliches System in der Mindestsicherung haben. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Königsberger-Ludwig.)
Ich komme daher zu unserem Antrag – der Antrag will nämlich nichts mehr, als dass wir das vereinheitlichen. Was war in der Vergangenheit? Mein Kollege Karl Öllinger kann da noch mehr darüber erzählen, weil er es miterlebt hat. 2010 ist die Mindestsicherung entstanden, seitdem haben schon einige Länder das Ganze torpediert. Da geht es nicht um Ausländer und Inländer und subsidiär Schutzbedürftige, sondern da geht es um Österreicherinnen und Österreicher, die in vielen Ländern schon jetzt benachteiligt werden, und das, wie wir meinen, verfassungswidrig. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)
Nehmen wir beispielsweise die Steiermark: In der Steiermark zahlen Angehörige den Regress für die Mindestsicherungsempfänger, Angehörige müssen das zurückzahlen. In Kärnten sind Lehrlinge von der Mindestsicherung ausgeschlossen. (Zwischenruf bei der FPÖ.) In Niederösterreich – ich bin wieder bei Niederösterreich – wird bei Menschen mit schwerster Behinderung, die eine erhöhte Familienbeihilfe beziehen, die Familienbeihilfe abgezogen.
Das sind alles Zustände, die eigentlich nicht tragbar sind und die jetzt, und das hat eine ganz neue Qualität … (Abg. Rädler: Nicht tragbar?) – Nicht tragbar, ja, untragbar sind sie! Das hat jetzt eine ganz neue Qualität, weil in vielen Ländern noch zusätzliche Hürden aufgebaut werden, die überhaupt verfassungswidrig sind.
Mit unserem Fristsetzungsantrag möchten wir, dass Sie, lieber Herr Minister und werte Regierung, vor den Verfassungsgerichtshof treten und prüfen lassen, was da seit Jahren in den Ländern passiert und was derzeit auch auf dem Rücken der Ärmsten der Armen in Österreich passiert. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Herr Rädler, hören Sie mir noch kurz zu, denn ich möchte jetzt mit zwei Mythen aufräumen, die die ÖVP permanent verbreitet.
Das eine ist das Einsparungspotenzial beim Deckel für Mehrkindfamilien. Wir hören immer von einer Deckelung bei 1 500 € und dann ist Schluss bei Mehrkindfamilien, und Sie reden davon, dass man da so viel einsparen kann. Wir haben uns das jetzt angeschaut. (Zwischenruf des Abg. Hammer.) Es ist in den letzten Tagen eine Studie des WIFO erschienen, die nachweist, dass 2 Prozent der Bedarfshaushalte davon betroffen sind – 2 Prozent! Wissen Sie, was das in Zahlen heißt? Ich rechne es Ihnen jetzt vor, werte KollegInnen von der ÖVP, damit Sie wissen, dass das kein Einsparungspotenzial bedeutet. Ich frage mich daher, was Sie sonst mit dieser Botschaft wollen. (Zwischenruf des Abg. Amon.)
Da geht es nämlich um 15 Millionen € – 15 Millionen €, die aber die Gefahr bringen, dass Familien schon ab zwei Kindern in die Armutsfalle geraten, und Sie beteiligen sich munter daran! Familien mit zwei Kindern! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rädler: … Wahlhelfer für die Blauen! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Walser.)
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