Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll136. Sitzung / Seite 146

Eine Familie mit zwei Kindern verliert nach Ihrer Regelung 150 €. Wissen Sie, was das bedeutet, 150 € für eine Familie mit zwei Kindern, eine Familie mit drei Kindern, mit vier Kindern? Wissen Sie, was das heißt? – Nein! Weil wir alle hier genug verdienen, weil es uns gut geht, weil wir nicht nachempfinden können, wie es Menschen geht, die je­den Cent umdrehen müssen, die ganz schwer am sozialen Leben überhaupt teilneh­men können. (Zwischenruf des Abg. Amon.)

Der zweite Mythos, mit dem ich aufräumen möchte, ist diese Differenz. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Sie sagen immer, die Mindestsicherung sei zu hoch, denn da zahle sich das Arbeitengehen nicht aus. Ich möchte das aber umdrehen: Die Mindestsicherung ist nicht zu hoch! Es gibt Menschen – sehr viele Frauen, die im Service arbeiten, in Cafés, im Handel, Friseurinnen (Abg. Rädler: Die gar nicht arbeiten!) –, die arbeiten für unter 8 € Stundenlohn. Unter 8 €! (Zwischenruf des Abg. Amon.) Diese 8 € verdienen Sie in ich weiß nicht wie viel Minuten, und diese Menschen verdienen unter 8 € in der Stun­de. Es geht also nicht um eine Verringerung der Mindestsicherung, sondern es geht um das Anheben der Löhne in sehr, sehr vielen Branchen. Dann sind die Menschen nicht auf diese Mindestsicherung angewiesen. Also hören wir bitte auf mit der Neidde­batte und lassen Sie uns öfter hier über das diskutieren, wie das soziale Netz in Öster­reich funktionieren kann und soll, und da würde ich mich gern beteiligen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Gisela Wurm. – Abg. Rädler: Vorbereiterin des Rechts­rucks!)

15.09

Präsidentin Doris Bures: Meine Damen und Herren, die Redezeit aller folgenden Red­nerinnen und Redner beträgt 5 Minuten.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig. – Bitte.

 

15.09.52

Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Herr Kolle­ge Rädler, vielleicht wissen Sie nicht, wie die Mindestsicherung in Österreich ausgestal­tet ist. (Abg. Rädler: Ich weiß es!) – Hören Sie vielleicht einmal kurz zu, Herr Bürger­meister!

Ein Mensch erhält in Österreich im Moment 837,76 € im Monat an Mindestsicherung – zwölfmal im Jahr, nicht vierzehnmal. (Ruf bei der FPÖ: Das ist falsch!) Die durchschnitt­liche Bezugsdauer eines Mindestsicherungsbeziehers oder ‑bezieherin beträgt im Mo­ment acht Monate, der durchschnittliche Auszahlungsbetrag beträgt 300 € im Monat.

75 Prozent aller Menschen, die die Bedarfsorientierte Mindestsicherung beziehen, sind sogenannte Aufstocker, das heißt, sie erhalten Mindestsicherung, obwohl sie entweder arbeiten oder vielleicht auch eine Leistung des Arbeitsmarktservice erhalten.

Menschen, die eine Mindestsicherung in Österreich erhalten, müssen ihr Vermögen ver­werten bis ungefähr 4 200 €, und der Anteil der Bedarfsorientierten Mindestsicherung gemessen an unseren Sozialausgaben beträgt 0,7 Prozent, Herr Kollege Rädler. (Zwi­schenruf des Abg. Rädler.) Menschen, die die Bedarfsorientierte Mindestsicherung be­ziehen, müssen, sofern sie arbeitsfähig sind, dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, sonst kann die Bedarfsorientierte Mindestsicherung den Menschen auch gestrichen wer­den. Das sind die Fakten zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung, Herr Kollege Rädler. (Abg. Rädler: Ich kenne sie!)

Ich bin in Amstetten Vizebürgermeisterin und weiß auch, wie viele Menschen Bedarfs­orientierte Mindestsicherung beziehen. (Abg. Rädler: Schauen Sie sich die Wahlergeb­nisse an! – Abg. Glawischnig-Piesczek: Frau Präsidentin, er kann sich auch zu Wort mel­den!)