haben eben eine stark steigende Zahl an Mindestsicherungsbezieherinnen und –beziehern. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Sehen Sie sich doch die Situation in den Bezirken an: Wir haben trotz erhöhter Budgets die Budgets bereits zum jetzigen Zeitpunkt verbraucht, davor können wir die Augen nicht verschließen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Ich glaube, die Verhandlungen laufen insgesamt gut, aber es gibt zwei Punkte, die wir als ÖVP noch einfordern: Das eine ist die Deckelung. Ich versuche Ihnen das mit einem Beispiel aus meinem Wahlkreis zu erklären.
Vor Kurzem ruft mich ein Arbeitnehmer an, der selbst Arbeiter in einem Industriebetrieb ist, der 2 000 € brutto verdient und eine fünfköpfige Familie mit drei Kindern zu versorgen hat. Im Nachbarhaus ist eine Familie mit vier Kindern eingezogen, die Mindestsicherung bezieht. Der Mindestsicherungsbezieher hat sich so gefreut und dem Nachbarn – dem mit den 2 000 € brutto – den Zettel gezeigt, dass er 2 100 € Mindestsicherung und 800 € Familienbeihilfe bekommt. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Das sind Nettobeträge, meine Damen und Herren, 2 900 €! Da muss man brutto über 4 000 € verdienen, damit netto dieser Betrag übrig bleibt! Davon reden wir, meine Damen und Herren! (Ruf bei der ÖVP – in Richtung SPÖ –: Zuhören! – Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)
Wir wollen ein soziales Netzwerk, aber mit einer Deckelung von 1 500 €, und nicht in diesen Höhen, weil wir das den Menschen, die arbeiten gehen, nicht erklären können – das ist der Punkt! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Haider.)
Ich kenne eigentlich keinen Kollektivvertrag, der auf die Anzahl der Kinder Rücksicht nimmt. Wenn ich 1 500 € netto zur Verfügung habe, dann bedeutet das brutto 2 100 €. Die Familienbeihilfe soll natürlich zusätzlich ausbezahlt werden. Dort, wo Kinder sind, gehört die Familienbeihilfe hin, das ist ja gar keine Frage, auch für die Familien, die Mindestsicherung beziehen! Aber ich bitte um alles in der Welt, eines zu beachten: Wenn wir Integration ermöglichen wollen und wenn wir wollen, dass das die heimische Bevölkerung anerkennt und mitträgt – vor allem die steuerzahlende Bevölkerung! –, dann müssen wir diese Deckelung einziehen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Der zweite wesentliche Punkt ist, dass wir uns auch eine Systematik überlegen müssen, dass wir auch auf die Aufenthaltsdauer im Inland abstimmen. Und das soll für alle gelten, ich will nicht zwischen Ausländern und Inländern differenzieren. Wer in den letzten drei Jahren nicht in Österreich gelebt hat, hat einen Anspruch auf eine niedrigere Sozialleistung. (Ruf bei der ÖVP: Genau!) Das ist nicht unmenschlich, das ist nicht unsozial.
Wir haben uns ja beim Pensionsgipfel auch darauf verständigt, dass wir sagen, es soll jemand mehr bekommen, wenn er 30 Jahre lang eingezahlt hat. Von wo ist denn die Forderung hergekommen? Zu Recht laufen uns nämlich Mindestpensionisten, also Pensionisten mit Ausgleichszulage, nach und sagen, sie verstehen es nicht, dass sie das gleiche Geld bekommen wie derjenige, der in dieses Land kommt und hier noch nie etwas eingezahlt hat.
Wir müssen doch einen sozialen Ausgleich innerhalb der Bevölkerung schaffen. Die Bevölkerung hat Verständnis dafür, dass man da Sozialleistungen gibt (Zwischenruf des Abg. Hagen), aber – ich sage es noch einmal – entscheidend ist, in welcher Höhe wir diese Sozialleistungen geben. (Abg. Hagen: … schon vor zwei Jahren gesagt!) Das Geld muss ja erst einmal erwirtschaftet werden! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die Steuerzahler müssen das ja einzahlen, damit wir dieses soziale Netzwerk in diesem Ausmaß überhaupt finanzieren können. Und da bitte ich darum. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Wir werden auch von der Bevölkerung daran gemessen werden, ob wir vernünftige Regelungen zustande bringen, sodass wir auf der einen Seite für jene Menschen, die das benötigen, eine soziale Absicherung sicherstellen und auf der anderen Seite aber ganz
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