sicherung sind, leiden sehr unter dieser Situation. Ja, es gibt immer wieder welche, die vielleicht nicht so diesen Willen zum Arbeiten haben, aber da gibt es die Sanktionsmaßnahmen des AMS. Reden wir nicht immer so, als ob es das alles nicht gäbe! (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)
Der letzte Satz, es geht ja um einen Antrag der Grünen, den wir im Ausschuss vertagt haben: Wir, Frau Kollegin Schwentner – ich habe es im Ausschuss gesagt –, finden, dass zum jetzigen Zeitpunkt, während der Minister mit den Ländern verhandelt, ein Anrufen des Verfassungsgerichtshofes kontraproduktiv ist. Wir sind eher der Meinung: Versuchen wir, dem Minister den Rücken zu stärken, damit es vielleicht diese bundeseinheitliche Lösung gibt – was wahrscheinlich nicht durchsetzbar ist –, aber dass zumindest die Bedarfsorientierte Mindestsicherung als letztes soziales Sicherheitsnetz in Österreich so erhalten bleibt, wie wir es kennen und auch brauchen! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Korun.)
15.15
Präsidentin Doris Bures: Mir liegt nun eine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung vor. – Bitte, Frau Klubvorsitzende Glawischnig-Piesczek.
15.15
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Danke, Frau Präsidentin! – Ich denke, wir sind uns alle einig, dass es hier im Parlament um den Austausch von Argumenten geht, Prorede, Kontrarede. Aber es ist mittlerweile wirklich sehr, sehr störend, wenn einzelne männliche Abgeordnete bei Reden von Frauen bis zu 20 Zwischenrufe tätigen. Ich würde Sie bitten … (Abg. Rädler: Mit dem hat das nichts zu tun!) – Wirklich, das ist echt unerträglich, Sie können sich ja einfach einmal zu Wort melden! (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Rädler: Ich fühle mich diskriminiert!)
Ich weiß, dass ich keinen Antrag stellen kann, dass der Abgeordnete Rädler einen Ordnungsruf bekommen soll, aber es ist wirklich besonders auffällig, wenn weibliche Abgeordnete hier Reden halten, dass es dann ununterbrochen Störungen und Zwischenrufe gibt. – Danke sehr. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)
15.16
Präsidentin Doris Bures: Mir liegt zur Geschäftsordnung keine weitere Wortmeldung vor.
Zu Wort gemeldet ist als Nächster Herr Abgeordneter Wöginger. – Bitte. (Abg. Glawischnig-Piesczek – in Richtung des Abg. Rädler –: Melden Sie sich zu Wort!)
15.16
Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wir leben sicherlich in einem sozialen Wohlfahrtsstaat, und wir von der ÖVP bekennen uns auch zu einem sozialen Netzwerk. Jeder Mensch kann einmal in eine Situation kommen, dass er darauf angewiesen ist, Unterstützung von der öffentlichen Hand zu bekommen. Die Frage, die sich aber stellt, ist: In welcher Höhe und zu welchen Rahmenbedingungen bekommt man diese Unterstützung?
Wir haben die Mindestsicherung immer als Sprungbrett zurück in den Arbeitsmarkt gesehen, und so verstehen wir sie auch heute noch. Es geht um die soziale Gerechtigkeit zwischen den Familien, nämlich jenen, die auf Mindestsicherung angewiesen sind, und jenen, wo einer Erwerbstätigkeit nachgegangen wird, und es geht um einen höheren Unterschied zwischen Erwerbseinkommen und Sozialleistung.
Eines ist auch klar, meine Damen und Herren, wir gelangen derzeit schon an unsere Kapazitätsgrenzen, was die Finanzierung anbelangt. (Abg. Schwentner: 15 Millionen!) Das hängt natürlich auch mit der Zuwanderung zusammen, aber nicht nur – aber wir
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