Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll136. Sitzung / Seite 150

klar sagen, dass wir zwischen Erwerbseinkommen und notwendiger Sozialleistung un­terscheiden. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Warum soll denn sonst jemand in arbeiten ge­hen? (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Was wir auch nicht haben wollen, ist, dass jemand, der sich etwas geschaffen hat (Prä­sidentin Bures gibt das Glockenzeichen), zum Beispiel ein Einfamilienhaus (Zwischen­ruf des Abg. Hagen), das da noch eine Benachteiligung wäre, weil sich niemand etwas ins Grundbuch eintragen lässt …

 

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, Sie müssen nun zum Schlusssatz kom­men! (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

 

†Abgeordneter August Wöginger (fortsetzend): Der Schlusssatz, Frau Präsidentin: Wir sind in guten Gesprächen. (Ruf bei der ÖVP: Soziale Gerechtigkeit!) Es ist auch schon vieles im Rahmen der Gespräche zur Artikel-15a-Vereinbarung erledigt worden. Aber die­se zwei Punkte brauchen wir, denn dann wird die Bevölkerung diese Regelung auch mit­tragen. (Beifall bei der ÖVP.)

15.22

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Wurm zu Wort. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP: Eine Stimme aus dem Volk war das!)

 

15.22.19

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Wer­te Kollegen! Werte Zuseher hier auf den Rängen und zu Hause! Ich bin mir nicht si­cher, ob ich nun weinen oder lachen soll. Aber wenn man sich die Entwicklung der Dis­kussion um die Mindestsicherung in den letzten Jahren anschaut, dann sieht man, es hat sich schon einiges bewegt. Das ist ja Sinn und Zweck von Politik.

Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass wir Freiheitliche in den Ländern und im Bund seit 2011 nichts anderes tun, als Sie auf die Fehlentwicklungen, die schon vom Start weg klar waren, aufmerksam zu machen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wir wurden dafür auf das Wüsteste beschimpft, und es wurde so dargestellt, als ob wir Sachen erfänden. (Rufe bei SPÖ und ÖVP: Ja!) Frau Schwentner – bitte bleiben Sie da! –, Sie haben gesagt, man sollte die Wahrheit sagen. Frau Schwentner, wir haben im­mer die Wahrheit gesagt! (Ruf bei den Grünen: Nein!) Nach und nach müssen Sie zur Kenntnis nehmen, dass die ÖVP – zumindest in den ersten Ansätzen, man wird sehen, was herauskommt – lernwillig ist.

Das sehe ich hier (in Richtung SPÖ) überhaupt nicht. Es gibt eben diese Bescheide der Mindestsicherung von 4 000 €, 5 000 € und 6 000 €, und das sind keine Erfindungen. Das macht in Summe natürlich wesentlich mehr aus, als Sie sagen, Frau Schwentner.

Eines würde mich dabei interessieren, Herr Minister Stöger – Sie sitzen ja nun da –: Ihr Vorgänger, Minister Hundstorfer, und Sie selbst behaupten in jedem Ausschuss, dass es eigentlich keine genauen Zahlen gibt, weil es eine Artikel-15a-Vereinbarung ist, und Sie es nicht wissen. Dann kommt Kollegin Königsberger-Ludwig heraus und berichtet ir­gendwelche Zahlen. Wir sollten uns einmal auf die Zahlen verständigen, die zumindest recherchierbar sind, und das sind doch einige.

Ich möchte noch einmal darauf hinweisen: 2011 haben wir mit knapp 190 000 Mindest­sicherungsbeziehern gestartet. Mit den letzten Zahlen, die ich auch von Ihnen bekom­men habe, Herr Minister, sind wir jenseits von 300 000, mit Tendenz in Richtung 320 000 gehend. Ihr Vorgänger, Minister Hundstorfer, hat mir auf eine parlamentarische Anfrage geantwortet – ich muss es einfach vorlesen –:

„Aus der ersten Sitzung kann die Schlussfolgerung gezogen werden, dass noch einige Diskussionsrunden auf Expertenebene geführt werden müssen, bis ein endgültiger Vor-